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Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg

Donnerstag, 16. Okt. 2003, 17.30 Uhr, im kleinen Saal der Stadthalle
TAGESORDNUNG und Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde

2. Beschluss der Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 94 Abs. 1 GO NW für das Haushaltsjahr 2002 - Vorlage VI/1019 x

3. Einbringung
3.a. Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2004 -  Vorlage VI/1035
3.b. Wirtschaftsplanentwürfe 2004 der Stadtwerke Schmallenberg -Betriebszweige
Wasserversorgung und Stadtentwässerung-   Vorlage VI/1034
3.c. Forstwirtschaftsplanentwurf 2004 für den Stadtwald Schmallenberg und den Ortswald Nordenau - Vorlage VI/1033

4. Neufestsetzung der Abfallbeseitigungsgebühr zum 01.01.2004
Erlass des 1. Nachtrages zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Schmallenberg - Vorlage VI/1025 x
Ergebnis:
Mit den Stimmen der CDU Mehrheit wurde die Neufestsetzung der Abfallbeseitigungsgebühr in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung beschlossen.
Vorgeschlagen war, den am Ende des Jahres 2003 erwirtschafteten Überschuss von ca. 510.000 Euro im Abfallbereich auf die nächsten Jahre gleichmäßig zu verteilen, d. h. in den nächsten 2 Jahren jeweils 180.000 Euro und im Jahre 2006 150.00 Euro gebührenmindernd einzusetzen.
Die UWG lehnte diese Vorgehensweise ab, weil sie eine stärkere Entlastung bereits im Jahre 2004 wünschte. Für sie bedeutete gerade in wirtschaftlich schwieriger Zeit eine höhere Rückgabe der angesparten Gelder jetzt eine finanzielle Entlastung für viele Bürgerinnen und Bürger.
Die UWG bedauert, dass die Verwaltung ihrem Wunsch aus der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung nicht entgegengekommen war, durch mehrere Vorschläge zur Rückgabe der Gelder, einen für alle Fraktionen tragbaren Kompromiss zu suchen.
Das wurde und H+F besprochen...


5. Aufhebung des Beschlusses über die Bildung einer Erschließungseinheit nach § 130 Abs.2 Satz 3 Baugesetzbuch für das Baugebiet "Altes Feld" in Schmallenberg
Vorlage VI/994 x
Ergebnis:
Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit wurde die Aufhebung der Erschließungseinheit beschlossen. Damit wurde das vorherige Versenden der  Beitragsbescheide von der Stadtverwaltung an die Straßenanlieger nachträglich sanktioniert..
Die UWG stimmte gegen den Beschluss und für eine Beibehaltung der bisherigen Verfahrensweise.

In dieser Vorlage ging es  um die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für den Straßenausbau im „Altes Feld“ in der Kernstadt Schmallenberg.
Bereits im Jahre 1998 war auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig ein Ratsbeschluss gefasst worden, der das gesamte „Altes Feld“ mit seinen Straßenzügen als eine Erschließungseinheit betrachtete. Danach sollten nach Fertigstellung aller Straßen in diesem Bereich sämtliche Grundstücke nach einem gleichen Beitragssatz abgerechnet werden. Dieses Verfahren ist den Bewohnern auf einer Anliegerversammlung vorgestellt und von diesen so akzeptiert worden.

Doch nachdem jetzt die Straßenbereiche  nach Jahren endgültig fertig waren, hatte die Verwaltung Gebührenbescheide an die Anlieger verschickt, in denen die verschiedenen  Straßenzüge, die inzwischen  in andere Straßennamen umbenannt waren, einzeln nach Bauaufwand getrennt abgerechnet wurden. Dadurch waren keine einheitlichen Beitragssätze für die einzelnen Straßen mehr gegeben. Viele Bürger, denen ohne Kenntnis darüber zu haben durch eine solche Berechnung höhere Kostensätze als zunächst veranschlagt, entstanden, fühlten sich ungerecht behandelt.
Sie hatten auf den Ratsbeschluss aus 1998 vertraut, der bisher weder beanstandet noch aufgehoben worden war. Selbst die Verwaltung war mehrere Jahre immer von einer Erschließungseinheit ausgegangen.
Die Verwaltung argumentierte damit, dass Gerichturteile vorlägen, die eine derartige Abrechnung als Erschließungseinheit nicht mehr möglich mache. Daher sei der Ratsbeschluss nicht rechtens.

Das meint die UWG:
Die UWG wies auf  den Vertrauensschutz der Bürger in den Ratsbeschluss hin, zumal die gesamte Straßenbaumaßnahme „Altes Feld“  bereits in den frühen 90er Jahren begonnen worden sei. Eine Aufhebung dieses Beschlusses sei ihrer Meinung daher nicht zwingend erforderlich.
Im Baugesetzbuch § 130 Abs. 2 steht: „Für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden.“
Die von der Verwaltung angeführten Gründe, dass durch die Rechtsprechung eine Nivellierung der Beitragshöhe der offensichtlich nicht vorhandenen besonderen Abhängigkeitsbeziehungen der einzelnen Anlagen untereinander nicht mit dem das Erschließungsbeitragsrecht prägenden Vorteilsprinzip vereinbar sei, hätte nach Ansicht der UWG in diesem Altverfahren nicht herangezogen werden müssen, zumal man gerade mit dem Ratsbeschluss aus 1998 eine unterschiedliche Abrechnung hier verhindern wollte.

Mehr zu diesem Thema aus dem Haupt-u. Finanzausschuss...



6. Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil
1.  Antrag des VFL Fleckenberg e.V. auf Übernahme einer Bürgschaft für die Aufnahme eines Totodarlehens beim Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen e.V. (FLVW) -  Vorlage VI/999 x
2. Grundstücksangelegenheiten
2.a. Antrag auf Erwerb einer Teilfläche aus dem Bahngelände in Bad Fredeburg - Vorlage Vl/1037x
2.b. Antrag auf Erwerb einer Gewerbefläche -  Vorlage VI/1038 x
3. Verschiedenes


Stand: 04.10.2003, UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr, ergänzt am 28. Okt. 2003