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Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg

Donnerstag, 04. Dez. 2003, 17.30 Uhr, im kleinen Saal der Stadthalle
TAGESORDNUNG und Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde


2. Beratung und Beschluss Forstwirtschaftsplanentwurf 2004 für den Stadtwald Schmallenberg und den Ortswald Nordenau -  Vorlage VI/1033 x1


3. Beratung und Beschluss der Wirtschaftsplanentwürfe der Stadtwerke Schmallenberg -Betriebszweige Wasserversorgung, Stadtentwässerung und Bürgerbusverein für das Wirtschaftsjahr 2004 - Vorlage VI/1034 x2


4. Beratung des Haushaltsplanentwurfes der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2004 und Beschluss
a) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004
b) des Investitionsprogramms für die Jahre 2003 - 2007 - Vorlagen VI/1035 x1
c) des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2004              und   VI/1084 x1
 
Immerhin ein Zuhörer war anwesend beim diesjährigen "Schlagabtausch". Die Haushaltsreden der drei Fraktionsvorsitzenden waren sehr interessant. Wie immer ließ die CDU wissen, wer die Mehrheit im Rat hat.

Mit einer Ausnahme: Die 20 Stimmen gegen eine neue Kunsthalle am Museum in Holthausen. Die UWG und SPD mit 13 Stimmen und 7 Stimmen aus den CDU-Reihen brachten vorläufig das zu ehrgeizige Ziel des Museumsvereines zu Fall! (es fehlten einige CDU-Ratsmitglieder, Rötger Belke Grobe war z. B. schon vorher gegangen) - Aber, damit ist nicht ausgeschlossen, dass im kommenden Haushalt wieder um diesem Haushaltsposten verhandelt wird.

Kunsthalle Holthausen:
Im Investitionsplan des Haushaltsplans 2004 waren insgesamt 100 T Euro für den Anbau eines Galeriegebäudes am Museum in Holthausen vorgesehen. F. Carmesin (SPD) und Herbert Berls hatten sich dagegen ausgesprochen. H. Berls nannte es einen "Schnellschuss".
L. Poggel (CDU) hatte zuvor dafür plädiert.

Interessantes Abstimmungsverhalten der CDU:
Bürgermeister B. Halbe stellte die Frage, wer gegen die Investitionen für ein Galeriegebäude als Anbau am Museum in Holthausen sei:

Die 13 Hände der UWG und SPD schnellten plötzlich und schnell empor. Niemand, auch ich nicht, rechnete mit irgend welchen Regungen in den Reihen der CDU. Aber - erst zwei Hände, dann nach und nach noch mehr Hände zeigten aus den CDU-Reihen empor. Bürgermeister B. Halbe zählte noch 15, 16, 17, 18, 19, 20.
Das war die Entscheidung:

20 von insgesamt ca. 34 anwesenden Ratsmitgliedern + Bürgermeister)  bedeuteten die Mehrheit an diesem Tag. Der Anbau in Holthausen ist vorerst gestoppt.


Haushaltrede der CDU (Auszüge)
Ludwig Poggel sprach anfangs ausführlich die Landes und HSK-Politik an. Zum Beispiel die Neuregung in der Krankenhilfe über die Kreisumlage bedeutet für Schmallenberg eine höhere Belastung. Zu den Anträgen der UWG meinte Herr Poggel, dass diese eine Verantwortung vermissen lassen.

Anträge CDU-Fraktion: Die CDU wird den vorgelegten Haushalt unterstützen. Ein Dankeschön an den Bürgermeister und die Verwaltung für die geleistete Arbeit.
 

Haushaltrede der SPD (Auszüge)
Friedrich Carmesin spricht an, dass die HH-Planberatung eine größere Qualität haben muss. Nämlich die Teilhabung aller Gruppen, und dass sich diese Gruppen im Ergebnis der Entscheidungen wiederfinden müssen. Wird dies nicht so sein, wird die CDU diesen Haushalt alleine beschließen müssen.


Haushaltrede der UWG
Sie können die Rede als Datei komplett öffnen und lesen: HH-Rede (pdf-Datei)...

Und das sind unsere        Forderungen zum Haushaltsplan 2004 (pdf-Datei)...

Darum brauchen wir einen Schulsozialarbeiter: Stimmen aus der Westfalenpost...

Hier können Sie lesen was die Westfalenpost/Westfälische Rundschau geschrieben hat:  Das schreibt die Presse (pdf-Datei)...


Die Entscheidungen:


Info zum Jugendamt in Schmallenberg:

Hubert Pröpper (CDU) äußerte sich erstmals zur Entscheidung für ein eigenes Jugendamt in Schmallenberg: Dies hatten UWG und SPD nach monatelangen intensiven Gesprächen mit hauchdünner Mehrheit im Jahre 1996 gegen die CDU durchgesetzt.
Er gibt zu, dass er damals eine Fehlentscheidung getroffen habe.

Bürgermeister macht überraschendes Zugeständnis:

Die UWG hat schon sein mehreren Jahren folgende Anträge immer wieder ohne Erfolg gestellt:
Erstellung einer Agenda 21 für die Stadt Schmallenberg
Die Kreuzung B 511/K 18 am SauerlandBad zu einem Kreisverkehr umbauen zu lassen und im Zusammenhang dazu  ist die Situation der Schulbus- und anderer Busparkplätze im Bereich des Schulzentrums Bad Fredeburg mit zu überplanen
Ein Liegenschafts- bzw. Gebäudemanagement einzuführen
Bürgermeister Bernhard Halbe machte zu ersten Mal von sich aus den Vorschlag diese Punkte zu prüfen und in den zuständigen Ausschüssen zu behandeln. Man darf darauf gespannt sein, ob dies auch geschieht.

Mehr zu den Entscheidungen in Kürze...

Ergebnis der Abstimmung:
Der Haushaltsplan 2004 wurde gegen die Stimmen der UWG und SPD angenommen.



5. Abwassergebühren 2004 -  Vorlage VI/1075x1

6. Wassergebühren für das Haushaltsjahr 2004 - Vorlage VI/1077x1

7. Gebühren für die Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen 2004 - Vorlage VI/1073x1

8.  8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Friedhöfen und Friedhofseinrichtungen in der Stadt Schmallenberg (Friedhofsgebührensatzung) -  Vorlage VI/1056x1

9. Erlass des 1. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schmallenberg - Vorlage VI/1082x1

10. Beteiligung der Städte/Gemeinden an den Aufwendungen der delegierten Sozialhilfe - Vorlage VI/1048x1

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2003 - Vorlage VI/1079 x1

12. Änderung verschiedener Zweckbestimmungen und Änderung des Rezesses über die Umlegung der Grundstücke in der Feldmark Westfeld vom 06.12.1933 - W 533 -mit Übernahme verschiedener Grundstücke von der Beteiligtengesamtheit Westfeld in das Eigentum der Stadt bzw. Abgabe an angrenzende Eigentümer;
hier: Satzungserlass -  Vorlage VI/1089 x3

13. Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil
1. Erstellung eines Konzeptes zur naturnahen Entwicklung der Gewässer Wenne und Leiße (Gewässerentwicklungskonzept)
hier: Auftragsvergabe - Vorlage VI/1057 x1
2. Verkauf eines städt. Bauplatzes im Stadtteil Schmallenberg;
hier: Genehmigung eines Kaufvertrages - Vorlage VI/1066 x1
3. Verschiedenes


Stand: 22.11.2003, UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr, ergänzt am 6. 12. 2003