01. Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde
Das
Bürgerforum Schmallenberg e.V. hatte bereits von einigen Wochen einen
Fragenkatalog an den Bürgermeister, mit der Bitte um Beantwortung,
gesandt. Herr Knoche als Vertreter des Bürgerforums trug diese dem
Bürgermeister bekannte Fragen an diesem Abend mündlich nochmals
vor: Fragenkatalog
im pdf-Format...
Er
bat den Bürgermeister auch um schriftliche Beantwortung.
Dieser Fragenkatalog wurde vorab auch an alle Ratsmitglieder und an die Presse verteilt.
Bürgermeister B. Halbe antwortet sinngemäß auf die gestellten Fragen folgendes:
Zusammenfassend
zu den Fragen 1-3:
Die
WFG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) ist der Verkäufer und
die Fa. Bioenergie Hochsauerland GmbH, die inzwischen gegründet ist,
wird noch Grundstückseigentümer. Das Grundbuch liefe dann auf
diese Firma.
Zu
Frage 4:
Was
WFG und Bioenergie Hochsauerland GmbH betrifft kann keine Antwort gegeben
werden. Nur soweit, die Forderungen des Rates, die in der Vertragswelt
umsetzbar gewesen sind, wurden umgesetzt, aber nicht z. B. die Forderung
zur Umgehungsstraße Bad Fredeburg. Nur einige Forderungen sind formal
als Grunddienstbarkeiten möglich und werden dann eingetragen.
Zu Frage 7: Baulasten sind meines Wissens nicht eingetragen.
Und zum Abschluss meinte Bürgermeister B. Halbe, man habe keinen Anspruch auf das Stellen von beliebigen Fragen und er machte nochmals auf seinen Brief an das Bürgerforum aufmerksam.
Hinweis:
Dieser Brief an das Bürgerforum Schmallenberg e.V. sollte die gestellten
Fragen beantworten:
Brief
des Bürgermeisters im pdf-Format...
02. Über- und außerplanmäßige
Ausgaben im I. Quartal 2002 Vorlage
Vl/681 x1
Einstimmig
angenommen
03. Abschluss eines Betriebsführungsvertrages
mit der SauerlandBAD GmbH - Vorlage Vl/688 x1
Einstimmig
angenommen
04. Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Parkplatzes am Krankenhaus Bad Fredeburg - Vorlage Vl/658 x2
Herr
Störmann stellte die neue Planung für 62 Parkplätze am Krankenhaus
Bad Fredeburg anhand von Plänen dar.
Herr
Carmesin schlug eine neue Variante vor, wobei der fließende Verkehr
durch die neuen Parkplatzreihen, und nicht am Krankenhaus entlang, geführt
werden sollte. Auch wurde eine alte Variante (Zweiebenenplanung) auf Anfrage
von Herrn Carmesin nochmals durch Herrn Störmann erläutert. Die
Planung wird insgesamt nochmals im BZA Bad Fredeburg am 24.4. durchgesprochen.
Den
Parkplatz wird die Stadt mit ca. 51.000 EUR bezuschussen, und zusätzlich
den Winterdienst und die Reparaturen auf 30 Jahre übernehmen.
Beschluss:
Einstimmig
05. Wirtschaftspläne
2002 der Stadtwerke Schmallenberg
hier: 1. Nachtrag für
den Betriebszweig Stadtentwässerung
Vorlage Vl/684 x2
Der
Beschluss zur Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle wurde einstimmig
angenommen
07. Antrag gem. § 24 Gemeindeordnung NW auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg hier. Herausnahme der Konzentrationszone für Windkraftanlagen „Ellenberg", Gemarkung Berghausen- Vorlage Vl/693
Zunächst
wurde die Vorlage nochmals erläutert und der Beschluss des Planungsausschusses
genannt:
Der
Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, bzw. schlägt vor, die Aufstellung
eines Bebauungsplanes für den Bereich der Windvorrangfläche "Ellenberg"
ruhen zu lassen, und die rechtliche Möglichkeit der Herausnahme dieser
Fläche aus dem Flächennutzungsplan prüfen zu lassen.
In
der nun folgende Diskussion erläuterte Herr Pröpper, wie es im
Planungsausschuss zu diesem Beschluss gekommen ist und meinte, dass z.
Zt. niemand sagen kann, unter welchen Voraussetzungen die Fläche Ellenberg
aus dem FNP herausgenommen werden kann.
Herr
Günter Schütte, UWG machte den Hinweis, dass es u. U. wichtig
wäre andere Flächen für Windkraft im FNP darzustellen. Bürgermeister
B. Halbe sagte in diesem Zusammenhang auch, das es inzwischen andere Grundstückseigentümer
gäbe, die ihre Flächen für WKA zur Verfügung stellen
möchten.
Hermann-Josef
Silberg (UWG) stellte die Frage, ob bei Herausnahme der Fläche Ellenberg
mit einem "Wildwuchs" der WKA im gesamten Stadtgebiet (WKA = bevorrechtigte
Anlagen) zu rechnen sei?
Antwort
Halbe: Diese Frage sei vorläufig vom Minister für Städtebau
und Wohnen... NRW, Herrn Vesper, dahingehend beantwortet worden, dass eine
Fläche u.U. als ausreichend gesehen wird. Mehr hat Herr Halbe dazu
nicht gesagt.
Den
gesamten Text des Ministerschreibens, bzw. dessen Vertreter, stellen wir
Ihnen hier vor. Lesen
Sie selbst...
Beschluss einstimmig: Die Stadt verweist den Antrag entsprechend dem üblichen Verfahrensweg bei Bauleitplänen zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse, beginnend mit dem BZA Berghausen/Arpe/Bracht. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Baugesetzes die Beratung vorzubereiten.
12. Bebauungsplan Nr.
116 „Auf dem Stemel", Stadtteil Bracht
hier: - Prüfung
und Auswertung der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführten
öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss gem.
§ 10 Abs. 1 Baugesetzbuch über den planungsrechtlichen Teil des
Bebauungsplanes sowie Beschluss über die zugehörige Begründung
- Erlass einer Gestaltungssatzung
gem. § 86 Landesbauordnung Nordrheinwestfalen für den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 110 „Auf dem Stemel" - Vorlage Vl/568 a) x3
Herbert Berls machte darauf aufmerksam, dass mit den Grundstückseigentümern noch eine Einigung erzielt werden muss. Herr Pröpper von der CDU meinte, hier möglichst schnell Baurecht schaffen zu müssen, und sagte, durch die Stadt würde dem Eigentümer "keine Knüppel in den Weg gelegt".
Abstimmung: Angenommen mit 7 Enthaltungen (4 x UWG und 3 x SPD).
13. Bebauungsplan Nr.
112 „Domseifen", Stadtteil Fleckenberg
hier: - Prüfung
und Auswertung der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführten
öffentliche Auslegung
- Beschlussfassung über
die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 3 Baugesetzbuch
- Vorlage Vl/353 b) x3
Herr Hoffmann von der SPD stellt hier die Frage, ob 2 oder 3 Wohnungen/Gebäude in BPlan-Bereich sinnvoll ist. Er plädierte für 3 Wohnungen/Gebäude wie dies in B-Plan Leisterfeld II vorgeschlagen war. Nach Diskussion wurde abgestimmt.
Abstimmung: Angenommen wie vorgeschlagen (nur 2 Wohnungen/Gebäude) mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der UWG und SPD.
Dieser TOP wurde ohne Diskussion angenommen
Vorab zur Erläuterung: Die UWG veröffentlichte im Internet den offenen Brief des Bürgerforums, der an die Presse, Rundfunk und Fernsehen gesandt wurde und am Tage der Ratssitzung bei den Fraktionsvorsitzenden, beim Bürgermeister u.U. einen Tag eher, einging.
Herbert
Berls, Fraktionsvorsitzender der UWG, wünscht, dass der Tagesordnungspunkt
aus der letzten Ratssitzung, der in aller Eile von Herrn Carmesin (SPD)
beantragt wurde, behandelt wird.
Hier
der Wortlaut des Antrages von Herrn Carmesin (SPD), den Herr Berls vorlas:
Der Antrag lautetet: ... beantragt Stadtvertreter Carmesin für die SPD-Fraktion, die Tagesordnung um Punkt 7 Öffentlicher TeilHerbert Berls wollte wissen warum Friedrich Carmesin (SPD) diesen Antrag gestellt hat, der ein Schnellschuss aus der Hüfte war und sich u. a. gegen eine Ratsfraktion richtet. Das sei so unmöglich wie auch seines Wissens einmalig in der Stadt Schmallenberg gewesen.
,,Beratung über Beschlussfassung zu rechtlichen Schritten gegenüber den Verfassern des aktuellen öffentlichen Briefes des Bürgerforums Schmallenberg (Fischer, Göbel, Dahn) und der presserechtlich Verantwortlichen des Internetauftrittes der UWG (Betr.: Beitrag vom 19.03.02 ,,Der Bestechungsskandal um Firma Babcock breitet sich aus")"
Der Antrag führte in der Ratssitzung am 20. März 2002 mit den Stimmen der SPD und CDU zu folgendem Beschluss:
Bei 1 Enthaltung beauftragt die Stadtvertretung die Verwaltung sodann einstimmig, die Einleitung rechtlicher Schritte zu den in dem offenen Brief des Bürgerforums Schmallenberg vom 19.03.2002 erhobenen Vorwürfen gegen Rat und Verwaltung sowie der Darstellung auf der Internetseite der UWG Schmallenberg unter dem 19.03.2002 ,,Der Bestechungsskandal um Fa. Babcock weitet sich aus" rechtsanwaltlich prüfen zu lassen. Nach Vorliegen des Ergebnisses ist das weitere Vorgehen im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches abzustimmen.Nun zur Diskussion, die sich daraufhin ergab:
Herr Carmesin (SPD) versuchte den Inhalt des öffentlichen Briefes des Bürgerforums in den Mittelpunkt zu stellen: Die Aussagen seien ehrverletzend gewesen und die Ratsmitglieder dürfen nicht alles hinnehmen, denn der Rat wäre in Verruf gebracht worden. Die UWG und er, Herr Berls als Vorsitzender hätte eine presserechtliche Verantwortung zu tragen.
Herr Hallmann (SPD) erwähnte, dass die Gegner des HKW immer wieder Unterstellungen veröffentlicht hätten. Im Übrigen läge das Problem seiner Meinung nach woanders: Die UWG hätte verpasst, sich ins Rampenlicht zu stellen und versuche dies nun auf die eine oder andere Art und Weise.
Herbert Berls: Er weiß nicht, dass er seine politische Meinung geändert hätte. Er machte gleichzeitig aber nochmals deutlich, dass rechtliche Schritte gegen die presserechtlich Verantwortlichen des Internetauftrittes der UWG angedacht waren.
Herr Poggel (CDU): Jedem ist dieser Brief bekannt gewesen, (Anmerkung: Diese Aussage ist definitiv falsch, was im Protokoll der letzten Ratssitzung nachzulesen ist) und außerdem wäre der Ratsbeschluss nicht als Strafantrag zu verstehen. Und mit Blickkontakt in Richtung UWG machte er deutlich, ihr Problem wäre, nicht mit einer Zunge zu sprechen, wenn man sich die Veröffentlichungen im Internetauftritt ansieht. "Klären Sie Ihren Internetauftritt mit ihrem Geschäftsführer, der hinten im Zuschauerraum sitzt".
Herr Hallmann (SPD): Durch den öffentlichen Brief des Bürgerforums HKW sind die Mitglieder des Rates in Verdacht gekommen bestechlich zu sein. Es ist kein Demokratieverständnis, wenn das HKW auch mit allen Nachteilen im Internetauftritt der UWG dargestellt wird.
Herr Falke (SPD) erwähnt die Pöbeleien des Bürgerforums HKW. Der Antrag war i. O. und auch die UWG hätte den Rat angegriffen. (Anmerkung: Vermutlich meint er die Veröffentlichung des offenen Briefes des Bürgerforums Schmallenberg e. V. auf den Internetseiten).
Im weiteren Verlauf der Sitzung macht Herr Pröpper (CDU) und auch Herr Carmesin (SPD) deutlich, dass sie die Darstellungen im Internetauftritt der UWG nicht verstehen. Das wäre so, als ob die SPD für die CDU Reklame macht, meinte Herr Carmesin.
Bürgermeister
B. Halbe berichtet anschließend von einem Vortrag von Professor
Walter?, Deutsche Bank, der von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik
gesprochen hat. Wir brauchen mehr Akzeptanz im Umgang miteinander. Die
heutige Rechtssprechung erlaubt sehr viel, und der Ehrschutz spielt eine
geringe Rolle.
Fast
der gesamte Rat hätte sich ein halbes Jahr lang mit dem HKW beschäftigt,
und er könne nicht verstehen, dass man gegen den Beschluss vorgeht.
Der Rat hätte die Verantwortung auf sich genommen. Mit einigen wenigen
Argumenten könne man Haustürunterschriften sammeln und damit
gegen Ratsbeschlüsse angehen. Er für sich könne nicht zur
Deckung bringen, warum dies die Bürger so glauben würden.
B) Nichtöffentlicher
Teil
01. Auftragsvergaben
a) Umbau Christine-Koch-Haus
Bracht zum Kindergarten -Vorlage Vl/613 b) x4 hier: Maurer-,
Beton- u. Tiefbauarbeiten u. Vorlagenergänzung
b) Ausbau einer Gehweganlage
im Zuge der L 776 Bödefelder Straße in Bad Fredeburg sowie eines
Teilbereiches der St. Georg Straße;
hier: Straßenbauarbeiten
- Vorlage Vl/660 a) x5
c) Kleine Instandsetzung
von Straßen - Vorlage
Vl/662 x2
d) Große Instandsetzung
von Straßen, 1. Teil - Vorlage Vl/663
x2
e) Erschließung des
Baugebietes „Am Taasberg" in Lenne
hier: Straßenbauarbeiten
- Vorlage Vl/665 x2
02. Sammlung und Nachlass
Lauber -Vorlage Vl/655 x6
03. Verschiedenes