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Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg

Mittwoch, 20. März 2002, 17.30 Uhr, im kleinen Saal der Stadthalle
TAGESORDNUNG und Ergebnisse ohne Gewähr
A) Öffentlicher Teil
01. Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde

02. Forsteinrichtung (Betriebswerk) Stadtwald Schmallenberg   -   Vorlage Vl/646 x 1

03. Bebauungsplan Nr. 110 „HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland"
hier: -Prüfung und Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch -Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch  - Vorlage Vl/291 d) x 2 - Zu diesem Punkt sind ein Vertreter der Landesentwicklungsgesellschaft und die Fachplaner eingeladen.
Einstimmig beschlossen

Herr Belke-Grobe stellte vorher einige kritische Fragen zum Umweltverträglichkeitsprüfbericht, z. B. spricht er an, dass im Gutachten von einem "sehr guten Wirkungsgrad" des Kraftwerkes gesprochen wird. (Anmerkung: Ca. 30 % elektrisch), lt. Antwort des Gutachters Schmidt sei dies für ein solches Kraftwerk ein sehr guter Wirkungsgrad.

Herr Belke-Grobe weiter: Das Gutachten sage nicht klar aus, welche Beeinträchtigungen für Menschen, Pflanzen, Tiere zu erwarten wären. Außerdem wären die Ausgleichsmaßnahmen im Latroptal vorgesehen, Bad Fredeburg würde dabei völlig außer Acht gelassen.
(Anmerkung: Die Frage sei erlaubt, warum nicht direkt für Bad Fredeburg diese teueren Ausgleichsmaßnahmen, z. B. von den Fredeburger Politikern gefordert wurden, und stattdessen das gekaufte Grundstück im Latroptal "saniert" wird.)

Welche anderen Standorte im Stadtgebiet wurden noch untersucht (Antwort der Verwaltung: Man hätte im Rahmen des Gebietsentwicklungsplanes verschiedene andere Standorte untersucht und verworfen)

Weitere Fragen wurden durch Bürgermeister B. Halbe mit Hinweis auf die Geschäftsordnung unterbunden. Deshalb bat Herr Belke Grobe zu Protokoll zu nehmen, dass er sich in seiner Fragestellung beeinträchtigt fühlt.



04. Bebauungsplan Nr. 107 „An der Brabecke", Stadtteil Brabecke
hier: -Prüfung und Auswertung der gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführten öffentlichen Auslegung -Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch über den planungsrechtlichen Teil des Bebauungsplanes sowie Beschluss über die zugehörige Begründung
-Erlass einer Gestaltungssatzung gem. § 86 Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 107 „An der Brabecke",           Vorlage Vl/122 b) x 2
Beschlossen


05. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 119 „Skilanglaufzentrum Westfeld") im Stadtteil Westfeld; Änderung von „Fläche für die Landwirtschaft", „Wald" und „(öffentliche) Grünfläche - Zweckbestimmung: Parkanlage" in »(Sonstiges) Sondergebiet - Zweckbestimmung: Skilanglaufzentrum" gem. § 11 Abs. 1 und 2 Baunutzungsverordnung hier. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch  -  Vorlage Vl/648 x 2
bei einer Enthaltung (Herr Pröpper, CDU) beschlossen


06. Bebauungsplan Nr. 119 „Skilanglaufzentrum Westfeld", Stadtteil Westfeld (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg im Stadtteil Westfeld) hier Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch  -   Vorlage Vl/649 x 2
bei einer Enthaltung (Herr Pröpper, CDU) beschlossen


07. Aufgrund des Antrages von Herrn Carmesin (SPD) wurde folgender Tagesordnungspunkt aufgenommen:
Es sollten rechtliche Schritte gegenüber den Verfassern des öffentlichen Briefes, namentlich Dahn, Fischer ... besprochen werden.

Eine Aufnahme dieses Beschlusses in die Tagesordnung hat die UWG abgelehnt, alle anderen haben jedoch zugestimmt.

Im Laufe der Diskussion wurden sinngemäß, und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, folgende Wortbeiträge angeführt:

Bürgermeister (CDU): Vom Bürgerforum HKW ist gestern mittag (19.3.) ein Schreiben eingegangen, das als öffentlicher Brief auch an das Umweltamt Lippstadt, Bildzeitung, Spiegel, ... gegangen ist. Der Text erweckt den Eindruck einer Bestechlichkeit. Es werden unwahre Formulierungen gebraucht. Der Bürgermeister spricht von massiven Vorwürfen, Diffamierung, und falschen Unterstellungen in Richtung seiner Person. Dies wäre üble Nachrede und eine Strafanzeige wäre zu prüfen.

Herr Poggel (CDU): Von diesen Herren sei man vieles gewohnt, schon beim Schützenfest kamen Diffamierungen zu Sprache. Seine persönliche Meinung: "Wer im Glashaus sitzt möge nicht mit Steinen werfen".

Herr Carmesin (SPD): Der Rat sein kein Freiwild für solche Unterstellungen, dies wäre eine Ableitung aus dem Bestechungsskandal, deshalb sind auch wir betroffen, und der Rat darf sich dies nicht bieten lassen. Die Darstellung in den UWG-Seiten sei ein Skandal. Man schreibt "Der Bestechungsskandal um Fa. Babcock weitet sich aus" und bezieht diese Aussage auf auf Schmallenberger Verhältnisse - meint Herr Carmesin.
Anmerkung: Richtig muss es vollständig heißen, und so stand es im Internet der UWG: "Der Besteckungsskandal um Fa. Babcock weitet sich aus. Das Bürgerforum stellt kritische Fragen. Mehr...".
Dass sich der Bestechungskandal um Fa. Babcock ausweitet, war und ist sicherlich in fast allen Zeitungen als Schlagzeile zu lesen.

und Herr Carmesin weiter, "die SPD-Fraktion wird die rechtlichen Schritte mittragen".

Herbert Berls (UWG): Im Augenblick haben den offenen Brief des Bürgerforums nur die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister gelesen. Die Mehrzahl der Ratsmitglieder kennen dieses Schreiben nicht. Es sind Fragen gestellt, die beantwortet werden müssen. Ich werde diesen Brief beantworten. Einige Behauptungen sind sehr kritisch und falsch, aber dies ist kein Grund rechtliche Schritte einzuleiten.

Herr Belke-Grobe (CDU): Man sollte überlegen ob eine Klage den Skandal nicht ausweitet, und, "Der betroffene Hund bellt".

Bürgermeister (CDU): Dieses Schreiben kommt jetzt nach der abgeschlossenen Diskussion um das Kraftwerk. Rechtliche Schritte sollten eingeleitet, und das Anwaltsbüro Baumeister eingeschaltet werden. Man könne eine Unterlassungsklage einreichen, und eine Strafanzeige hätte gute Aussicht auf Erfolg. Denn die Ehre aller Handelnden wäre angegriffen. Der Brief enthält mind. 6 falsche Aussagen.

Herr Poggel (CDU): Man sollte die rechtlichen Schritte prüfen.

Herr Pröpper (CDU): Er sprach nicht gut über Internetseiten der UWG  und stellte deren Glaubwürdigkeit in Frage. Die Verantwortlichen kamen dabei "nicht gut weg", man solle doch nun Grundlegendes ändern.

Herbert Berls (UWG): Wenn abgestimmt werden sollte könne er keine rechtlichen Schritte mittragen, er werde sich also enthalten.

Bürgermeister (CDU): Es wird eine rechtliche Prüfung der massiven Vorwürfe im offenen Brief und auf der Internetseite der UWG eingeleitet. Dann wird in einem interfraktionelles Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden geklärt wie weiter verfahren wird.

Abstimmung: CDU und SPD stimmen dafür. Die UWG nimmt komplett nicht an der Abstimmung teil. Dies wird deshalb lt. Geschäftsordnung als Enthaltung gezählt.



08. Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil
01. Verschiedenes


Stand: 09.03.2002, UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr,  Ergänzungen am 21.3. ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit