02. Forsteinrichtung (Betriebswerk) Stadtwald Schmallenberg - Vorlage Vl/646 x 1
03. Bebauungsplan Nr. 110
„HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland"
hier: -Prüfung und
Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
-Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch - Vorlage
Vl/291 d) x 2 - Zu diesem Punkt sind ein Vertreter der Landesentwicklungsgesellschaft
und die Fachplaner eingeladen.
Einstimmig
beschlossen
Herr Belke-Grobe stellte vorher einige kritische Fragen zum Umweltverträglichkeitsprüfbericht, z. B. spricht er an, dass im Gutachten von einem "sehr guten Wirkungsgrad" des Kraftwerkes gesprochen wird. (Anmerkung: Ca. 30 % elektrisch), lt. Antwort des Gutachters Schmidt sei dies für ein solches Kraftwerk ein sehr guter Wirkungsgrad.
Herr
Belke-Grobe weiter: Das Gutachten sage nicht klar aus, welche Beeinträchtigungen
für Menschen, Pflanzen, Tiere zu erwarten wären. Außerdem
wären die Ausgleichsmaßnahmen im Latroptal vorgesehen, Bad Fredeburg
würde dabei völlig außer Acht gelassen.
(Anmerkung:
Die Frage sei erlaubt, warum nicht direkt für Bad Fredeburg diese
teueren Ausgleichsmaßnahmen, z. B. von den Fredeburger Politikern
gefordert wurden, und stattdessen das gekaufte Grundstück im Latroptal
"saniert" wird.)
Welche anderen Standorte im Stadtgebiet wurden noch untersucht (Antwort der Verwaltung: Man hätte im Rahmen des Gebietsentwicklungsplanes verschiedene andere Standorte untersucht und verworfen)
Weitere
Fragen wurden durch Bürgermeister B. Halbe mit Hinweis auf die Geschäftsordnung
unterbunden. Deshalb bat Herr Belke Grobe zu Protokoll zu nehmen, dass
er sich in seiner Fragestellung beeinträchtigt fühlt.
Eine Aufnahme dieses Beschlusses in die Tagesordnung hat die UWG abgelehnt, alle anderen haben jedoch zugestimmt.
Im Laufe der Diskussion wurden sinngemäß, und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, folgende Wortbeiträge angeführt:
Bürgermeister (CDU): Vom Bürgerforum HKW ist gestern mittag (19.3.) ein Schreiben eingegangen, das als öffentlicher Brief auch an das Umweltamt Lippstadt, Bildzeitung, Spiegel, ... gegangen ist. Der Text erweckt den Eindruck einer Bestechlichkeit. Es werden unwahre Formulierungen gebraucht. Der Bürgermeister spricht von massiven Vorwürfen, Diffamierung, und falschen Unterstellungen in Richtung seiner Person. Dies wäre üble Nachrede und eine Strafanzeige wäre zu prüfen.
Herr Poggel (CDU): Von diesen Herren sei man vieles gewohnt, schon beim Schützenfest kamen Diffamierungen zu Sprache. Seine persönliche Meinung: "Wer im Glashaus sitzt möge nicht mit Steinen werfen".
Herr
Carmesin (SPD): Der Rat sein kein Freiwild für solche Unterstellungen,
dies wäre eine Ableitung aus dem Bestechungsskandal, deshalb sind
auch wir betroffen, und der Rat darf sich dies nicht bieten lassen. Die
Darstellung in den UWG-Seiten sei ein Skandal. Man schreibt "Der Bestechungsskandal
um Fa. Babcock weitet sich aus" und bezieht diese Aussage auf auf Schmallenberger
Verhältnisse - meint Herr Carmesin.
Anmerkung:
Richtig muss es vollständig heißen, und so stand es im Internet
der UWG: "Der Besteckungsskandal um Fa. Babcock weitet sich aus. Das
Bürgerforum stellt kritische Fragen. Mehr...".
Dass
sich der Bestechungskandal um Fa. Babcock ausweitet, war und ist sicherlich
in fast allen Zeitungen als Schlagzeile zu lesen.
und Herr Carmesin weiter, "die SPD-Fraktion wird die rechtlichen Schritte mittragen".
Herbert Berls (UWG): Im Augenblick haben den offenen Brief des Bürgerforums nur die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister gelesen. Die Mehrzahl der Ratsmitglieder kennen dieses Schreiben nicht. Es sind Fragen gestellt, die beantwortet werden müssen. Ich werde diesen Brief beantworten. Einige Behauptungen sind sehr kritisch und falsch, aber dies ist kein Grund rechtliche Schritte einzuleiten.
Herr Belke-Grobe (CDU): Man sollte überlegen ob eine Klage den Skandal nicht ausweitet, und, "Der betroffene Hund bellt".
Bürgermeister (CDU): Dieses Schreiben kommt jetzt nach der abgeschlossenen Diskussion um das Kraftwerk. Rechtliche Schritte sollten eingeleitet, und das Anwaltsbüro Baumeister eingeschaltet werden. Man könne eine Unterlassungsklage einreichen, und eine Strafanzeige hätte gute Aussicht auf Erfolg. Denn die Ehre aller Handelnden wäre angegriffen. Der Brief enthält mind. 6 falsche Aussagen.
Herr Poggel (CDU): Man sollte die rechtlichen Schritte prüfen.
Herr Pröpper (CDU): Er sprach nicht gut über Internetseiten der UWG und stellte deren Glaubwürdigkeit in Frage. Die Verantwortlichen kamen dabei "nicht gut weg", man solle doch nun Grundlegendes ändern.
Herbert Berls (UWG): Wenn abgestimmt werden sollte könne er keine rechtlichen Schritte mittragen, er werde sich also enthalten.
Bürgermeister (CDU): Es wird eine rechtliche Prüfung der massiven Vorwürfe im offenen Brief und auf der Internetseite der UWG eingeleitet. Dann wird in einem interfraktionelles Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden geklärt wie weiter verfahren wird.
Abstimmung: CDU und SPD stimmen dafür. Die UWG nimmt komplett nicht an der Abstimmung teil. Dies wird deshalb lt. Geschäftsordnung als Enthaltung gezählt.
B) Nichtöffentlicher
Teil
01. Verschiedenes