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Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg

Donnerstag, 12. Dez. 2002, 17.30 Uhr, im kleinen Saal der Stadthalle
TAGESORDNUNG und Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde

Ein Bürger aus Altenilpe sprach sich für den Bürgerbus aus. Da es z. Zt. noch keine Busverbindung nach Bad Fredeburg gibt wäre dies nur zu befürworten.


2. Forstwirtschaftspläne 2003 - Vorlage VI/809 x 1

3. Wirtschaftspläne der Stadtwerke Schmallenberg für das Wirtschaftsjahr 2003 - Vorlage VI/808x2

4. Beratung des Haushaltsplanentwurfes der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2003 und Beschluss
a) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003
b) des Investitionsprogramms für die Jahre 2002 bis 2006
c) des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2003
Vorlagen VI/807 x 1 und  VI/851 x 3

Unsere Anträge zum Haushalt 2003 als pdf-Datei...

Keine Zustimmung der UWG zum Haushaltsplan 2003

Hier ein Ausschnitt aus der Haushaltsrede zum Haushalt 2003  im Rat am 12.12.2002 von Herbert Berls:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen meine Herren,

meine Vorredner haben die Schuldigen für die knappen Kassen der Kommunen genannt und die allgemeine Lage dargestellt. Der Anteil an der vorhandenen Subventionsmentalität hier in Schmallenberg wurde aber nicht erwähnt. Wir möchten die diesjährige Haushaltsberatung nicht dazu nutzen, um uns an einem Wettbewerb neuer kostenträchtiger Vorschläge zur Stadtgestaltung zu beteiligen. Vielmehr gilt für die UWG, die ernste Lage der städtischen Finanzen tatsächlich zu berücksichtigen und Sparappelle, mit Blick auf die kommenden finanziell unsicheren Jahre, endlich in die Tat umzusetzen und nicht kostenträchtige Prestigeobjekte zu realisieren, die dann zu Folgekosten führen. Wir sehen unsere bisherigen Forderungen der letzten Jahre auch weiterhin als Schwerpunktmaßnahmen an.

Vieles was wünschenswert und sinnvoll ist können wir zurzeit nicht weiter verfolgen, z. B die Attraktivierung des Sauerlandbades.

Manches von dem, was die UWG schon seit langem forderte, ist inzwischen auch von der politischen Mehrheit aufgegriffen und umgesetzt worden. Es kommt auf das Ergebnis zugunsten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an. Wir beanspruchen nicht das Urheberrecht.

Rückblickend auf das Jahr 2002 können wir von einem Jahr des Zögerns zu klaren Entscheidungen in der Stadtpolitik sprechen. Bei mehr Engagement hätten Ergebnisse früherer, mit weniger politischem Schaden erreicht werden können.
Die Gestaltungssatzung Holthausen z.B, die endlich nach einem Jahr Entscheidungsfindung im ,,Hauruckverfahren" mit dann noch peinlichen Verfahrensfehlern beschlossen wurde, hat den Frust bei Bürgerinnen und Bürgern wegen der Nichtbeachtung der berechtigten Wünsche aber erhöht. Die UWG wird sich weiter konsequent für eine Lockerung der Gestaltungssatzungen in unseren Ortsteilen einsetzen und hofft langfristig auf ein Einsehen der Mehrheitsfraktion. Sowohl in der Finanzsituation als auch in den Vorstellungen vieler Menschen haben sich Änderungen vollzogen. Das müssen endlich auch die Politiker begreifen! Denn auch die Kommunalpolitiker dürfen nur das fordern, was den Bürgern zuzumuten ist. Vorstellungen von gestern, sind nicht mehr die Ziele für heute und morgen, denn die Mittel, mit denen Sie umgesetzt werden könnten, d.h. die Landesmittel, werden immer knapper.
Steht es wirklich so ernst um den Haushalt 2003 der Stadt Schmallenberg oder gehört Klagen zum Handwerk der Kämmerers ? Diese Frage stellt sich immer, wenn man die Haushaltsdiskussionen der letzten Jahre verfolgt hat. Erst die mahnenden Worte von Bürgermeister und Kämmerer zum Sparen. Dann ist zu sehen, es sind die Wünsche der Mehrheitsfraktion problemlos in den Haushalt eingebaut. Später wird mit günstigen Zwischenbilanzen aufgewartet, um am Ende des Haushaltsjahres mit Millionen die Rücklage zu vergrößern. So jedenfalls ist es in den letzten Jahren geschehen!

Diesmal jedoch gehen wir alle davon aus, dass es tatsächlich ernst geworden ist mit den Finanzen unserer Stadt. Heute wird zwar noch ein ausgeglichener Haushalt präsentiert, aber was kommt morgen? Der Gang in die Haushaltsicherung könnte auch uns betreffen, wenn wir nicht bereit sind, jetzt nachhaltig gegenzusteuern.
Die Erhöhung von Steuern sollte nur das letzte Mittel sein, d.h. nicht Bürgerinnen und Bürger als erstes ,,zur Kasse" bitten.
Für die UWG sind Steuererhöhungen in dieser Situation nicht das richtige Mittel, um den Haushalt auszugleichen...


Die ausschlaggebenden Gründe, die gegen den Haushaltsplanentwurf der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2003 sprachen, waren :

1.  Steuererhöhungen Grundsteuer A ,B Gewerbesteuer

dazu Auszüge aus der Haushaltsrede des UWG Fraktionsvorsitzenden:

“Die Erhöhung von Steuern sollte nur das letzte Mittel sein, d. h. Bürgerinnen und Bürger nicht als erstes ,,zur Kasse" bitten. Für die UWG sind Steuererhöhungen in dieser Situation nicht das richtige Mittel, um den Haushalt auszugleichen.”
,,Wo überall doch zum Sparen aufgerufen wird, wäre es von der Bürgerschaft kaum zu verstehen, wenn gerade jetzt eine weitere finanzielle Belastung durch Steuererhöhung auf sie zukommen würde!" Dieser Satz wurde noch unter vergleichsweise günstigeren Rahmenbedingungen geäußert, nämlich von dem heutigen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ludwig Poggel., 1997 im Vorfeld zur Haushaltsberatung. Zur Erinnerung, die damalige Mehrheit bestand aus UWG und SPD und wollte etwa in gleicher Höhe die Steuer erhöhen wie es in diesem Haushaltsplan für 2003 vorgesehen ist. Die CDU nahm dies zum Anlass, den Haushaltsentwurf abzulehnen.”
 

2.  Ankauf der Andreas-Hermes-Akademie in Bad Fredeburg

dazu Auszug aus der Haushaltsrede des UWG Fraktionsvorsitzenden:

“Wir wollen auf den Kauf der Andreas-Hermes-Akademie in Bad Fredeburg verzichten. Der Verkauf von Grundstücken zur Finanzierung bedeutet genau wie die Direktfinanzierung Kosten für die Stadt. Umbaukosten und andere Folgekosten durch ein bisher nicht vollständiges Nutzungskonzept sind eine Belastung der weiteren Haushalte, die dann zur weiteren Einschränkung der frei verfügbaren Haushaltsmittel in den nächsten Jahren führen werden.”

Über diesen Punkt wurde bereits im H+F ausführlich diskutiert. Der Ankauf der Andreas-Hermes-Akademie ist bereits im Haushaltsentwurf 2003 enthalten und damit von der Mehrheitsfraktion vorgeschlagen.  Mehr siehe dazu die H+F-Sitzung vom 5. 12. 2002...
 

3. Ablehnung der Einstellung eines Sozialarbeiters für die Haupt- und Sonderschulen der Stadt

dazu Auszug aus der Haushaltsrede des UWG Fraktionsvorsitzenden:

“Die Notwendigkeit zur Anstellung hat ein Direktor einer städtischen Schule in einem Schreiben an die Stadt anschaulich dargestellt. Wir haben es als Anlage diesem
Antrag beigefügt. Die Präventivmaßnahmen eines Sozialarbeiters lassen in vielen Fällen eine Heimeinweisung vermeiden und damit insgesamt Geld sparen. Schon für die Verhinderung nur einer Heimeinweisung ließen sich 2 Sozialarbeiterstellen  finanzieren.”

Das meinte die CDU dazu:
Während der Diskussion im Rat sprach L. Poggel an, dass es viele Anbieter gäbe, die hier tätig werden könnten, und, die CDU-Fraktion hält es nicht für nötig einen Sozialarbeiter einzustellen. Diese Meinung unterstützte auch Herr Pröpper, der keinen akuten Handlungsbedarf sah und dabei ansprach, dass man sich im Jugendhilfeausschuss mit den Problemen beschäftigen würde.

Abstimmung: Bei 7 ja-Stimmen und 5 Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt worden.



Weitere Erläuterungen:

Die UWG hat in der Ratssitzung betont, dass die ernste Lage der städtischen Finanzen endlich zu berücksichtigen ist und Sparappelle, mit Blick auf die kommenden finanziell unsicheren Jahre, endlich in die Tat umgesetzt werden müssen. Die UWG will keine kostenträchtige Prestigeobjekte realisieren, die dann zu noch nicht übersehbaren Folgekosten führen können.
Der Ankauf der Andreas-Hermes-Akademie in Bad Fredeburg wird abgelehnt, da dieses Gebäude auch von einem privaten Interessenten übernommen worden wäre, der eine Einbindung der Touristik Zentrale-Sauerland ebenfalls vorgesehen hatte.
Für die Stadt Schmallenberg bleiben damit Ankaufskosten für die Haushalte der nächsten Jahre, Unsicherheiten über die Höhe der Landeszuschüsse, Unkenntnis über die tatsächlichen Umbaukosten des Gebäudes, Unwägbarkeiten in dem erst in Ansätzen erkennbaren Nutzungskonzept, erhalten.


Abriss Haus Hippe in Schmallenberg - teure Parkplätze für die Stadtverwaltung
 
Stand: 12. Dez.2002
Im Bauausschuss wurde es schon angesprochen. 50.000 Euro sollen für den Abriss des Hauses ausgegeben und dafür wenige Parkplätze für das Rathaus geschaffen werden. Weitere Alternativen gibt es angeblich nicht. Wenn man den Kaufpreis des Hauses mit einrechnet, werden es enorm teure Parkplätze.

Für die UWG wäre der Bau eines städtisches Gebäudes zwar eine Lösung, die aber aufgrund der Haushaltslage der Stadt z. Zt. nicht realisierbar erscheint. Daher haben wir den unverzüglichen Verkauf des dringend sanierungsbedürftigen Hauses an einen Privatinteressenten vorgeschlagen, um weitere Verluste zu vermeiden.

Ergänzung am 29. Mai 2003 
Abriss  Wohnhaus Hippe in Schmallenberg  jetzt ausgeschrieben!

Am 25. Juni 2003 kommt es zur Angebotseröffnung über den Abriss des ehemaligen Wohnhauses Hippe in der Oststraße in Schmallenberg, nachdem von der Stadtverwaltung diese  Arbeiten jetzt öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Ausführung der Maßnahme ist bereits für den August dieses Jahres vorgesehen.
Doch was kommt dann?  Nach wie vor liegt dazu kein zukunftsgerichtetes Konzept vor. 
In Zeiten großer Finanzprobleme der Kommunen lassen sicht derartige  Entscheidungen deshalb nicht nachvollziehen. Nur die Anlage eines Parkplatzes für die Verwaltung an dieser Stelle lassen sich nach den Kosten für Ankauf und Abriss des Wohngebäudes, Herrichtung des neuen Platzes usw. kaum rechtfertigen.
Es werden noch kritische Fragen zu stellen sein!
 



Die UWG mahnte in der Haushaltsdebatte alle Verantwortlichen an, die Augen vor den immer knapper werdenden Kassen nicht zu verschließen. Für unsere Stadt solle gelten, Eigeninitiativen durch Hilfestellung fördern und  diese soweit notwendig finanziell unterstützen.
 

Weitere Anträge der UWG bezogen sich auf z. T. noch Forderungen aus den letzten Jahren:

Natureisbahn im Kurpark in Schmallenberg
Diese Forderung fand wie bereits in mehreren Jahren zuvor keine Zustimmung der Mehrheitsfraktion.
Kommentar des UWG-Fraktionsvorsitzenden dazu an die CDU-Fraktion: “ Wenn es denn nicht gewünscht ist, dass eine Pumpe aufgestellt wird und eine Fläche unter Wasser gesetzt wird, um bei dieser z.Zt. herrschenden Witterung  Möglichkeiten der Betätigung für Kinder und Jugendliche zu bekommen, dann bitte schön , müsse man so etwas eben sein lassen.” Anmerkung: In der Nachbargemeinde Eslohe wird jetzt so etwas verwirklicht!
 
 
 
Agenda 21

Auch für Schmallenberg sollte der Prozess zur Einführung einer Agenda 21 endlich eingeleitet werden. Der Bürgermeister und die Verwaltung nahmen den Wunsch zur Kenntnis.

Auf dem Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro (Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung) ist die Agenda 21 „Was für das 21. Jahrhundert zu tun ist“ beschlossen worden.
Als Leitbild dieser Agenda 21 gilt die Sicherstellung einer zukunftsbeständigen Entwicklung durch die untrennbare Einheit von sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekten.
Dazu soll nach Kapitel 28 jede Kommunalbehörde als zu ihren Bürgerinnen und Bürgern nächste Ebene sowie mit örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft, in einen Dialog eintreten und eine eigene kommunale Agenda beschließen.
Bis zum September letzten Jahres gab es in Deutschland ca. 1650 Gebiets-körperschaften (etwa 12 %), die sich zur Entwicklung einer lokalen kommunalen Agenda 21 entschlossen haben.
Handlungsfelder in den Agenda-Prozessen können nach einer Veröffentlichung des Deutschen Städtetages von 1995 u.a. sein :
· Umwelt und Wirtschaft
· Energie und Klimaschutz
· Natur und Landschaft
· Bauen und Wohnen
· Bodenschutz und Altlasten
· Wasser und Abwasser
· Luftreinhaltung
· Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit
· Umwelterziehung und –bildung
· Umwelt und Entwicklung

Zunehmend wurden in den letzten Jahren von vielen Gemeinden weitere Themenschwerpunkte wie : Kinder, Jugendliche, Arbeit, Frauenfragen, Konsumverhalten usw. in die Agenda-Prozesse mit einbezogen.

Ziel einer lokalen Agenda ist es , in einem örtlichen Diskussionsprozess in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern , ein Leitbild für die nachhaltige Entwicklung der Kommune zu entwickeln und die erarbeiteten Grundsätze in einem Aktionsprogramm soweit wie möglich umzusetzen.

Die UWG beantragt daher, dass der Rat beschließen möge, auch in der Stadt Schmallenberg den Prozess zur Entwicklung einer Agenda 21 zu beginnen.

Schulbus- und Busparkplatzsituation in Bad Fredeburg
Die Situation in diesem Bereich sah man als notwendig an. Planungen würden dazu erstellt.
 

Umbau der Kreuzung B511 /K 18 am Sauerlandbad zu einem Kreisverkehr
Für eine solche  Maßnahme sah sich die Stadt Schmallenberg nicht zuständig und erachtete sie wegen des Baus der Umgehungsstraße als zu früh und  möglicherweise auch für überflüssig.
 

Bürgerbus
Zunächst sah es nicht danach aus, dass man in der Finanzierungszusage der Stadt für den Bürgerbusverein weiterkommen würde, nachdem die CDU  dieses vorher immer ablehnt hatte. Der Durchbruch gelang nach einer vom Bürgermeister vorgeschlagenen Ratsunterbrechung. Schon zuvor hatte in der Bürgerfragestunde ein Bürger Altenilpes an den Rat appelliert, einer Anbindung des Ortes mit dem Bürgerbus doch stattzugeben.
Vorschlag der UWG war, die nach einer vorläufigen Kostenschätzung des Bürgerbusvereins zum Start (Busankauf usw.) erforderlichen Geldmittel in Höhe von bis zu 17.000 Euro durch die Stadt abzusichern.
Um nicht den Antrag auf Bezuschussung insgesamt zu gefährden, stimmte die UWG dem SPD-Antrag schließlich zu, im Haushaltsplan 2003 zunächst nur 7.500 Euro mit Sperrvermerk einzustellen.
 

Friedhofskonzept städtischer Friedhof Schmallenberg
Auf die immer wieder aufgestellten Forderungen der UWG,  dass sich auch die Stadt Schmallenberg an den Kosten des städtischen Friedhofs beteiligen sollte, um nicht  nur die betroffenen Bürger zu belasten, wurde noch einmal der Verwaltung angetragen. Die UWG verwies dazu auf entsprechende Urteile, in denen Grünflächen usw. angerechnet werden könnten.
 

Liegenschaftskonzept
Die UWG verwies auf eine von ihr mehrfach aufgestellte Forderung nach Aufstellung eines Liegenschaftskonzeptes. Es sei bei knapper werdenden Haushaltsmitteln für die nächsten Jahre dringend erforderlich, verlässliche Zahlen über die Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung von Liegenschaften zu bekommen. Hierzu müsse der Auftrag an Externe vergeben werden. Die Verwaltung möchte wegen der auf sie zukommenden Gutachterkosten davon absehen.
 

Schulkonzept zur Planungssicherheit bei den Hauptschulen
Das Schulkonzept wird nun endlich untersucht und soll Anfang 2003 fest stehen. Mehr dazu, und das was bisher geschah siehe unter Schulausschuss vom 19.11.2002...
 

Umbaumaßnahmen an Bushaltestellen; hier: Bushaltestelle in Harbecke
Die Forderung zur Entschärfung der Situation für Kinder an dieser Haltestelle soll  mit Mitteln des Haushaltsplanes für diesen Zweck in Angriff genommen werden.
 

Behindertengerechte öffentliche Toilette für Schmallenberg
Nach intensiver Diskussion konnte die UWG erreichen, dass Gespräche der Verwaltung über eine öffentliche Toilette weiterverfolgt werden. Bei der neuen Baumaßnahme eines Einkaufsmarktes hatte sich der Investor bereit erklärt, während der Öffnungszeiten in dem neuen Gebäude eine behindertengerechte Toilette während der Öffnungszeiten zur Verfügung zu stellen. Die UWG argumentierte mit dem längst überfälligen Bedarf in unserer Stadt auch an Samstagen, Sonntagen und Abendstunden für alle Gäste. Auch die Gaststätten seien über ausschließlich Toilettenbenutzer nicht gerade erfreut. Schmallenberg, als eine Stadt mit hohem Fremdenverkehrsaufkommen, könne sich den bisherigen unbefriedigenden Zustand so weiterhin nicht mehr leisten.
Erfreulich war, dass auch Stimmen aus der Mehrheitsfraktion diesen Antrag unterstützten.
Ergebnis: Die Stadtverwaltung wird dazu weitere Gespräche führen.
 

Begrünung  / Verdeckung der Ruhrverbandsbecken in Ortseingangsbereichen
Die Forderung wurde von der Verwaltung aufgenommen und soll mit dem Ruhrverband erörtert werden, der dazu auch schon seine Mitarbeit signalisiert hat. Hier geht es um die Gestaltung der Ortseingangsbereiche, deren Aussehen durch die eingezäunten Regenrückhaltebecken, Leichtflüssigkeitsabscheider usw. von Gästen unserer Stadt zunehmend als negativ registriert wird.


Und nun noch zu den Haushaltsreden der anderen Fraktionen im Rat:

Herr Poggel von der CDU brachte keine neuen Vorschläge zum Haushalt 2003, da ja die Wünsche der Mehrheitsfraktion bereits im Haushaltsplanentwurf eingearbeitet waren.

Herr Hallmann, SPD sprach vertretungsweise für den Fraktionsvorsitzenden F. Carmesin. Im Wesentlichen, und nicht mit dem Anspruch auf Vollständigkeit *) wurden folgende Änderungen/Anregungen gewünscht:
- Die Steuererhöhungen wurden abgelehnt
- Der Ankauf der Andreas-Hermes-Akademie sollte entweder aus der Rücklage (3,5 Mio. Euro vorh.) oder aus den Verkäufen der Grundstücke am Hallenberg in Bad Fredeburg finanziert werden. Zudem wurde das bisherigen Konzept nicht für ausreichend angesehen.
- Jeweils 10.000 Euro für die Dorferneuerung Gleidorf und Kückelheim
- Bildung einer Sonderrücklage für Schulen
- Immobilienmanagement (hier schloss sich die SPD dem Antrag der UWG an)
- Bürgerbus unterstützen

*) leider wurden uns die Wünsche der SPD zum HHPl 2003 nicht zur Verfügung gestellt.



5. Wassergebühren 2003 - Vorlage VI/833 x 1
einstimmig angenommen

6. Abwassergebühren 2003 - Vorlage VI/834 x 1
angenommen, keine Veränderung der bisherigen Gebühren

7. Gebühren für die Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen 2003 - Vorlage VI/835 x 1
angenommen, keine Veränderung der bisherigen Gebühren

8. Abfallbeseitigungsgebühren 2003 - Vorlage VI/839 x 11.
angenommen, keine Veränderung der bisherigen Gebühren

10. Bürgerbus hier: Zuschussantrag - Vorlage VI/850 x 1
siehe dazu mehr oben unter Pkt. 4

11. Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil
1. Ausbau der Straße "Am Hohlweg" in Fleckenberg hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten - Vorlage VI/827 x 2
2. Endausbau Baugebiet "Am Krähenberg" in Westernbödefeld hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten - Vorlage VI/829 x 2
3. Ausbau der Straßen "Am Birkenstück"/"Waldemeiweg" in Westfeld hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten - Vorlage VI/828 x 2
4. Erwerb einer Immobilie im Stadtteil Bad Fredeburg - Vorlage VI/846 x 1
5. Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet "Am Hahnenborn", Schmallenberg -Vorlage VI/847 x 1
6. Verkauf des ehem. Kindergartengebäudes im Stadtteil Bracht -Vorlage VI/848 x 1
7. Errichtung einer Tagesklinik in Bad Fredeburg hier: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages -Vorlage VI/849 x 1
8. Verschiedenes


Stand: 03.12.2002, UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr, ergänzt mit Ergebnissen am 15.12.2002 und am 16.12.2002