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Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg

Donnerstag, 30. August 2001, 17.30 Uhr, im Kurhaus in Bad Fredeburg
TAGESORDNUNG
A) Öffentlicher Teil

01. Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde

02. Beschluss der Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters gem.  § 94 Abs. 1 GO NW für das Haushaltsjahr 2000 - Vorlagen Vl/384 x1 und  Vl/484 x1

03. HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland
hier: Geplante Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes           Vorlage Vl/419 e) x1

Bericht aus der Ratssitzung: Stand: 30.8.2001
Schon 10 Minuten vor der Sitzung waren viele Plätze besetzt. Insgesamt waren ca. 50 Personen anwesend.

Die Meinungen zusammengefaßt:

CDU: Der Fraktionsvorsitzende, Ludwig Poggel, sprach von einer wichtigen und richtigen Entscheidung für unsere Region. Holzgewerbepark und Biomassekraftwerk würden zusammengehören. Es würden 30 Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaftskraft gesteigert.

SPD: F. Carmesin, Fraktionsvorsitzender gab eine Erklärung ab, die er im Rat auch vortrug. Die Fraktion stimmt zu. Voraussetzung ist die Berücksichtigung von zusätzlich 8 Punkten, die zusätzlich zu den 17 Punkten von der Verwaltung umgesetzt werden sollen.

1. Geruchsemissionen sollen zu einem Abschalten des Kraftwerks führen können
2. zu prüfen ist, ob das Abfallholz der Bauwirtschaft dem Kraftwerk zugeführt werden kann
3. Die heimische Wirtschaft soll in die Vergabe der Aufträge eingebunden werden
4. Emissionsmessungen sollen an weiteren Messpunkten, z. B. am Kurhaus durchgeführt werden
5. zu prüfen ist, ob die vorliegenden Klimadaten des Frauenhoferinstitutes nicht genutzt werden können
6. Projekt "Kraft-Wärme-Kopplung" bedeutet, dass die künftigen Betriebe Wärme abnehmen und ihre Althölzer abgeliefert werden können
7. Die Wärmelieferung an städtische Gebäude, evtl. für Wohngebiete soll konzeptiert werden
8. Fa. Babcock und Stadt sollen ein Gespräch mit dem Ministerium führen, damit die Umgehungsstraße zeitnah realisiert wird

Herr Carmesin richtete sich mit seinen Aussagen auch gegen das Bürgerforum. Diese wollten nur eines, nämlich das Kraftwerk verhindern. Wer so eine Investition ablehnt muss auch erklären wie in Zukunft Arbeitsplätze geschaffen werden können, und Fredeburger Geschäftleuten klarmachen, dass keine zusätzlichen Einnahmen zu erwarten sind. Auch sprach F. Carmesin von Diffamierung einzelner Ratsmitglieder und einer Rückkehr zur Sachlichkeit.

UWG: Herbert Berls bestätigte die Zustimmung der UWG-Fraktion. Die Gründe sind in wirtschaftlichen Vorteilen zu sehen. Allerdings wird der Standort im Westen von Bad Fredeburg nicht als ideal angesehen.

R. Belke-Grobe war das einzige Ratmitglied, der nicht nur positive Dinge bei Bau des Kraftwerkes anmerkte:
Er begründete seine ablehnende Haltung eindeutig, und das schon ca. 6 Monate in allen Sitzungen: Seine Kritikpunkte:
- Es wurde kein weiterer Standort angedacht
- Bei der Wahl der Firma für das Kraftwerk gab es keinen Wettbewerb
- Die Betreiberfirma ist völlig unbekannt
- Der Rat verzichtete auf seine Sorgfaltspflicht, z. B. wurde kein Bezirksausschuss Bad Fredeburg, bzw. Wormbach... noch der Umweltausschuss beteiligt.
- Weitere Investoren für Bad Fredeburg sind unwahrscheinlich

Herr Schörmann von der Verwaltung antwortete zu 2 Punkten: Die Finanzierung der Anlage ist durch die WPD gesichert. Die Arbeitsgruppe Holzgewerbepark hat aus verschiedenen Firmen die Fa. Babcock ausgesucht, die dann für den Bau der Anlage überblieb.



Beschluss:

a)  Da die vom Rat in seiner Sitzung am 04. 04. 2001 beschlossenen Forderungen eingehalten werden und eine rechtliche absicherung im Grundstückskaufvertrag sowie durch die Festsetzungen im lfd. Genehmigungsverfahren erfolgt, bestätigt die Stadtvertretung den am 04. 04. 2001 gefassten positiven Beschluss zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes im HOLZ-Gewerbepark und beauftragt die Verwaltung, in dem beim Staatlichen Umweltamt Lippstadt anhängigen förmlichen Genehmigungsverfahren eine positive Stellungnahme abzugeben.
Ergänzung: Mit der Umsetzung der von der SPD vorgeschlagen 8 Punkte, wie beschrieben, wird die Verwaltung beauftragt.

b)  Die Stadtvertretung beauftragt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis, Meschede, im HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland eine Teilfläche von ca. 17.087 qm an die Firma Bioenergie Hochsauerland GmbH & Co. KG, Schmallenberg, zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes zur Strom- und Wärmeerzeugung auf der Basis unbehandelten Holzes (Wald- und Sägerestholz sowie Altholz der Altholzkategorien A 1 und A 2) mit einer Kapazität/Leistung von „20 MW elektr. Leistung, 10 MW Heizleistung, 75 MW Feuerungswärmeleistung" zu veräußern. Dabei sind die Forderungen des Rates im Grundstückskaufvertrag rechtssicher umzusetzen.

c)  Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des förmlichen Genehmigungsverfahrens die bei der Stadt Schmallenberg eingegangenen Bürgerschreiben innerhalb der Einwendungsfrist an das Staatliche Umweltamt Lippstadt weiterzuleiten.

Abstimmung:
Zu Pkt. a) und b) Mehrheitlich angenommen, R. Belke-Grobe und Klaus Lehnen stimmten dagegen, Gehard Voss enthielt sich
Zu Pkt. c) Mehrheitlich angenommen, 1 Gegenstimme



04. Wochenmarktangelegenheiten
a) Erlass einer Wochenmarktordnung für die Stadt Schmallenberg    Vorlage Vl/493 x1
b) Erlass einer Satzung über Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte in der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/492x1
c) Erlass einer Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren in der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/490 x1
d) Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Bestimmung der Gegenstände des Wochenmarktverkehrs auf den Wochenmärkten in Schmallenberg und Bad Fredeburg - Vorlage Vl/491 x1

05. Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Schmallenberg -Straßenreinigungssatzung-  Vorlage Vl/496 x1

06. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/503 x1

07. Erste Artikelsatzung zur Anpassung ortsrechtlicher Vorschriften an den Euro (Euro-Anpassungssatzung) - Vorlage Vl/494 x1

08. Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schmallenberg, hier: Euro-Anpassung  - Vorlage Vl/504 x1

09. Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen - Vorlage Vl/497 x1

10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal 2001 - Vorlage Vl/483 x1

11. Erschließung des Baugebietes „Oberer Hardtweg" im Stadtteil Oberkirchen
hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages gem. § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch - Vorlage Vl/482 x1

12. Erlass einer Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen gem. § 9 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Schmallenberg für einen Abschnitt der Straße „Astenbergstraße" im Ortsteil Westfeld  - Vorlage Vl/486 x1

13. Beschluss über die Bildung eines Ausbauabschnittes „Astenbergstraße" im Ortsteil Westfeld sowie über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage - Vorlage Vl/507

14. 2. Nachtrag der Gebührensatzung der Stadt Schmallenberg zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen  -Vorlage Vl/508 x2

15. Prüfung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2000 - 2002 der Kurhausbetriebsgesellschaft Fredeburg mbH und der Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre 2001 - 2003 der Kur- und Freizeit GmbH Schmallenberger Sauerland durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/499 x1

16. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD und UWG auf Neubesetzung des Vorsitzes im Ausschuss für Planung und Umwelt sowie aller weiteren durch den Rat vergebenen Funktionspositionen des nicht mehr aktiven Ratsmitglieds Johannes Greve - Vorlage Vl/528

Der Rat stimmte in geheimer Wahl so wie die anwesenden Ratsmitglieder. Also, J. Greve behält alle seine Ämter. Die Chance, ein Zeichen zu setzten, wurde vertan. Herbert Berls: "Keine Sternstunde des Rates".
Auf den Punkt gebracht hat es die Westfälische Rundschau mit Ihrem Artikel...

17. Neuregelung des Vorsitzes im Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/529

18. Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil

01. Grundstücksangelegenheiten
a) Erwerb einer landwirtschaftlichen Nutzfläche im Stadtteil Bad Fredeburg - Vorlage Vl/481 x1
b) Erwerb eines Grundstücks im Kurpark Nordenau gegen Abgabe einer Waldfläche des Ortssondervermögens Nordenau - Vorlage Vl/500 x1
c) Grenzbereinigung im Stadtteil Bracht, hier: Genehmigung eines Tauschvertrages für die Teilnehmergemeinschaft Bracht - Vorlage Vl/501 x1
d) Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke im Stadtteil Schmallenberg, hier: Flurbereinigungsverfahren Werpe - Vorlage Vl/502 x1
e) Vergabe eines Grundstücks im HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes - Vorlage Vl/419 d) x1
f) Erwerb einer Straßenfläche im Stadtteil Bad Fredeburg  -Vorlage Vl/506 x1
g) Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet "Am Taasberg", Lenne   Vorlage Vl/510 x1
h) Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet "Am Hahnenborn II", Schmallenberg - Vorlage Vl/511 x1

02. Auftragsvergaben
a) Neugestaltung des Eingangsbereiches Kirche/Friedhofsgelände in Kirchrarbach - Vorlage Vl/517x2
b) Erweiterung der Realschule Bad Fredeburg -Bauaufträge - Vorlage Vl/342 b) x2
c) Ausbau der Straße „Zur Wahr" in Bödefeld -Straßenbau -  Vorlage Vl/526

03. Personalangelegenheit,    hier: Beförderung eines Beamten  - Vorlage Vl/514 x1

04. Verschiedenes


Stand: 22.08.2001, Angaben ohne Gewähr, ergänzt mit Ergebnissen am 30.3.2001 und 31.8.2001