www.uwg-schmallenberg.de - Informationen aus dem Internet
Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg

Donnerstag, 18. Dez. 2001, 17.00 Uhr, im kleinen Saal der Stadthalle Schmallenberg
TAGESORDNUNG und Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil
01. Verleihung des Umweltpreises der Stadt Schmallenberg
Den Umweltpreis für das Jahr 2001 teilten sich die

02. Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde



03. Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines Grundstückes im HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland zur Errichtung eines Biomassekraftwerkes hier: Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Bürgermeister B. Halbe erwähnte die Vorlage VI/600 für die Ratsmitglieder, die keinen Spielraum für andere Entscheidungen ließe. Der Kernpunkt wäre juristischer Art, und der Rat sei an die juristische Frage gebunden.
Dies sah Franz-Josef Göbel vom Bürgerforum HKW nicht so: Hier sein Redebeitrag als pdf-Datei...

Für die UWG-Fraktion nahm Herbert Berls Stellung: Redebeitrag als pdf-Datei...

Ludwig Poggel von der CDU-Fraktion wies nochmals darauf hin, dass


Friedrich Carmesin von der SPD-Fraktion erinnerte an die sehr stark mit Emotionen geführte Diskussionen. Ratsmitglieder wurden diffamiert, und Aussprüche unter der Gürtellinie wurden genannt. Die heutige Entscheidung wäre eine gebundene Entscheidung nach Gemeindeordnung. Erstens wurde bei den formalen Bedingungen des Bürgerbegehens die Kosten nicht berücksichtigt und 2. handelt es sich um ein emmissionsrechtliches Verfahren. Die Rechtsauskunft der SPD bestätigt vor allem den fehlenden Kostendeckungsvorschlag.
Die Beschlussvorlage geht in Ordnung und das Bürgerbegehren ist nicht zulässig.
Alle Kritikpunkte sind besprochen und berücksichtigt worden. Der Holzgewerbepark ist ein wichtiger Impuls für die künftige Arbeitslage. Die SPD steht hinter den Entscheidungen und folgt dem Beschlussvorschlag.

Abstimmung:



 04. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg hier: Bauhöhenbegrenzung in der Konzentrationszone für Windenergieanlagen „Ellenberg" östlich der Ortschaft Berghausen
Hier sollen in einem im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gebiet für Windkraftanlagen mehrere WKA aufgebaut werden. Die Anträge für große WKA, bei denen die Nabenhöhe an die 100m reicht liegen vor. Die Flugsicherung ist beim Bauantrag zu berücksichtigen.
In der Diskussion wurde klar, dass die Stadt versucht, durch einen Bebauungsplan für dieses Gebiet die Anlagengröße zu begrenzen. Dies war bisher nicht vorgesehen. Für den Anlagenbetreiber wird sich dann wohl die Frage stellen, ob er seine WKA unter den neuen Bedingungen, die die Verwaltung mit Hilfe des Rates  vorschreiben will, auch noch wirtschaftlich betreiben kann.

Ergebnis.
Aufstellungsbeschluss für einen vereinfachten Bebauungsplan. Bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen so angenommen.



05. 1. Änderung des beschlossenen Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg (im Parallel verfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. "M 4 „Wehrscheid" im Stadtteil Bad Fredeburg)
Änderung eines „Sonstigen Sondergebietes (für großflächigen Einzelhandel) - Zweckbestimmung: Bau- und Heimwerkermarkt/Gartencenter - Gesamtverkaufsfläche 5.800 m2" in „Sonstiges Sondergebiet (für großflächigen Einzelhandel) - Zweckbestimmung: Gartencenter (Verkaufsfläche max. 900 m2)" und „Mischgebiet"; hier: - Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gem. § 20 Abs. 1 Landesplanungsgesetz
- Prüfung und Auswertung der gem. der §§ 2 Abs. 2,3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durchgeführten Beteiligungsverfahren
- Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Einstimmig angenommen


06. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für Wohnbebauung im Ortsteil Dorlar
Diesem Antrag wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattgegeben.


07. Antrag auf Änderung/Reduzierung des Geltungsbereiches der Erweiterten Abrundungssatzung für den Ortsteil Selkentrop

08. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8a „Auf der Lake l", Stadtteil Schmallenberg; hier: - Prüfung und Auswertung der öffentlichen Auslegung gem.
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch

09. Bebauungsplan Nr. 108 „Unterm Dillenberg", Stadtteil Wormbach; hier: - Neufassung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) Baugesetzbuch
- Prüfung und Auswertung der gern. der §§ 2 (2), 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch durchgeführten frühzeitigen Beteiligungsverfahren
- Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gern. § 3 (2) Baugesetzbuch
10. Aufstellung eines Bebauungplanes Nr. 115 „Auf dem Kampe", Stadtteil Grafschaft; hier: - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

11. Bebauungsplan Nr. 116 „Auf dem Stemel", Stadtteil Bracht; hier: - Aufstellungsbeschluss gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch - Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

12. Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen und der Vertretung in Drittorganisationen

13. Verschiedenes


Stand: 13.12.2001, UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr, ergänzt am 19.12.2001