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Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses

Donnerstag, 29.03.2001, 18.00 Uhr, Sitzungsraum des Rathauses Schmallenberg
TAGESORDNUNG und Ergebnisse nach der Sitzung: UWG hat 2 Stimmen von insgesamt 15
A) Öffentlicher Teil
01. HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland
hier: Geplante Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes          mündl. Bericht

Bürgermeister Bernhard Halbe meinte u.a. einleitend, dass durch das Kraftwerk der Badstatus nicht berührt wird. Dies war gleich schon zu Beginn eine deutliche Zustimmung zu dem 90-Mio.-Projekt.
Danach wurden Fotos vom Besuch eines ähnlichen Kraftwerkes in Italien gezeigt und erläutert. In der Stellungnahme aller Fraktionsvorsitzenden klang heraus, dass man am Standort Bad Fredeburg vieles besser als das Gesehene machen sollte, z. B. muss auf eine Holzhäckselanlage wegen des Lärmes verzichtet werden. Allgemein wurde Zustimmung signalisiert.
Man sah in der  Ansiedlung eines Bio-Heizkraftwerkes innerhalb der Stadt Schmallenberg auch die positiven Seiten für Arbeitsplätze, Strukturentwicklung usw.
Nicht verkannt wurden aber auch die möglicherweise entstehenden Probleme in Bezug auf Fremdenverkehr in unserer Region. Aber diese seien durchaus im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen.
Deutlich wurde auch, dass die Anlage gewaltige Luftmengen zur Verbrennung benötigt und durchsetzt. Auch Staub wird ausgestoßen.
 
Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Herbert Berls, brachte es auf den Punkt: 

 „Wir dürfen jetzt nicht unser größtes Augenmerk auf den Einzelgast legen, der von irgendwo herkommt und vielleicht durch den Anblick des Kraftwerksgebäudes abgeschreckt werden könne, sondern vielmehr kommt es darauf an, dass die Menschen, die ständig mit dem Kraftwerk in un-mittelbarer Nähe leben müssen, vor Beeinträchtigungen  so weit wie möglich und auf Dauer zu schützen.“
 

Besprochen wurde dann ein Forderungskatalog, der für den Bau vorgeschrieben werden soll:
    • Unterschreitung der vorgeschriebenen Grenzwerte
    • Es soll gutachterlich die Gefährdung der Badanerkennung ausgeschlossen werden
    • Öffentliche Darstellung der Emissionsverläufe in Bad Fredeburg
    • Keine Kühltürme
    • Aktiver Schallschutz am Betriebsgebäude und kein Hacker in Gelände (Anmerkung: Ist der Hacksler im Gebäude möglich?)
    • Örtlich verteilte Lieferung des Brennstoffes
    • Fixierung des zu verbrennenden Holzes (unbelastet)
    • Geschlossene Brennstofflagerung mit einer Kapazität von mind. 4 Tagen
    • Heimische Säger und Waldbauern sollen mehr bei der Brennstoffbeschaffung beteiligt werden (Anmerkung: Aussage bisher bis zu 30%, d. h. 0-30%)
    • Positive Begleitung der Maßnahme aus fremdenverkehrlicher Sicht
    • Ideenwettbewerb für optische Gestaltung der Anlage (Anmerkung: Wer bezahlt diese Schönheit?)
    • Bei Einstellung des Betriebes soll die Anlage zurückgebaut werden
    • Bei den weiteren anzusiedelnden Betrieben sollte auf Heizanlagen verzichtet werden
    • Zur Wärmenutzung soll Fa. Babcock eine Aussage zum Wärmepreis ab Kraftwerk machen
    Zusätzlichen Forderungen:
    • Ausbildungsplätze
    • Konzept zur Aufarbeitung des Waldholzes außerhalb des Kraftwerkes
    • Höhere Priorität für die Umgegehungsstraße Bad Fredeburg durch das Land NRW

Den Betrieb des Kraftwerkes soll die Bioenergie Hochsauerland GmbH gewährleisten.

Beschluss:
Beschlossen wurde, dass dem Bau des Biomassekraftwerkes grundsätzlich zugestimmt wird. Der Forderungskatalog soll mit dem Hinweis auf Ausbildungsplätze ergänzt werden. Für die Umgehungsstraße soll bei der Landesregierung ein früherer Termin erreicht werden. Zur Klärung der Holzaufbearbeitung müssen genau Aussagen von der Beteiberfirma gefordert werden.

Abstimmung:
Ausschuss für Wirtschaft...: ZUSTIMMUNG BIS AUF EINE ENTHALTUNG UND EINE GEGENSTIMME
Haupt- u. Finanzausschuss: EINSTIMMIG ZUGESTIMMT

Damit sind die Würfel für die Biomassekraftwerk gefallen. Die Abstimmung im Rat am 4. April ist dann nur noch Formsache.

02. Frauenförderplan für die Stadt Schmallenberg    Vorlage Vl/402

03. Erlass einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass    Vorlage Vl/399 x1

04. Wegeangelegenheiten der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Dorlar       Vorlage Vl/412

05. Hallenbad Bödefeld
a) Betriebskostenzuschuss
b) Übernahme der Restfinanzierung des erstellten Anbaues         Vorlage Vl/366
Dieser Punkt wurde abgesetzt.
06. Bericht der Verwaltung

07. Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil
01. Grundstücksangelegenheiten
a) Verkauf einer nicht mehr benötigten städtischen Grundstücksfläche im Stadtteil Bad Fredeburg       Vorlage Vl/397
b) Enterb einer Immobilie im Stadtteil Bad Fredeburg          Vorlage Vl/341 a)
c) Antrag auf Erwerb einer gewerblichen Fläche      Vorlage Vl/413
d) Pachtverhältnis Skilift Schmallenberg       Anlage Vl/410
e) HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland
hier: Geplante Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes         mündl. Bericht

02. Verschmelzung der Kurhausbetriebsgesellschaft Fredeburg mbH mit der Gemeinnützigen Gesellschaft für den Ausbau und die Entwicklung des Wochenend- und Ferienerholungsschwerpunktes Fredeburg mbH (Fredeburg GmbH)    Vorlagen Vl/370 x2  und Vl/370 a)

03. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Abteufung einer Tiefenbohrung    Vorlage Vl/414

04. Bericht der Verwaltung

05. Verschiedenes


Stand: 21.3.01: Infos ohne Gewähr, UWG Schmallenberg