Als Haupt- u.
Finanzausschuss:
A)
Öffentlicher Teil
01. Beschluss der Jahresrechnung
und Entlastung des Bürgermeisters gem.§ 94 Abs.1 GO NW für
das Haushaltsjahr 2000 -Vorberatung - Vorlagen Vl/384 und Vl/484
02.
HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland
hier:
Geplante Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes
Vorlage Vl/419 c)
Die Presse und noch drei Zuhörer waren anwesend und einer, Herr Albers, wurde auch noch vom Ausschussmitglied Ludwig Poggel (CDU) während der Sitzung persönlich wegen eines Leserbriefes "gerügt". Anmerkung: Der Zuschauer hat während der Sitzung kein Recht seine Meinung zu äußern. Ist es dann nur schlechter Stiel oder vielleicht rechtlich unzulässig, dass dieser Bürger persönlich angegriffen wird.
Einige Punkte
wurden nochmals angesprochen, wie z. B. die fachliche Stellungnahme, die
Herr Ernst vom Fachkrankenhaus Grafschaft in Auftrag gegeben hatten. Auch
das TÜV-Gutachten soll nochmals ergänzt und auf die örtlichen
Windverhältnisse angepasst werden.
Angesprochen
wurde von der UWG auch, dass die Nutzung des Wärmeangebotes für
das Schwimmbad und die Schulen direkt in Angriff genommen werden muß.
Interessant
war auch zu erfahren, dass lt. Aussage des Bürgermeisters der Bezirksausschuss
Bad Fredeburg nicht zuständig ist, genauso auch nicht der BZA Wormbach.
Anmerkung:
Dies mag nach Satzung rechtlich so i. O. sein, aber eine direktere Beteiligung
der Bezirksausschussmitglieder wäre bürgerfreundlicher gewesen.
Trotz monatelanger
Diskussion aller Themen konnten einige Fragen der Ausschussmitglieder von
der Verwaltung nicht beantwortet werden, wie z. B. Fragen zu Werten des
Schallschutzes (Frage von H. Berls), genaueres zum Konzept der Brennstoffanlieferungen
(Frage von G. Schütte), ist die Fa. Bioenergie Hochsauerland wirklich
ein kompetenter Partner und sind die Waldbauern genügend eingebunden
(Fragen von R.-Belke-Grobe). Auch die Frage der einer möglichen Holzzerkleinerung
auf dem Nachbargrundstück "Dickel" (Frage von F. Carmesin) wurde nicht
geklärt. Gefordert wurde dazu dann ein Lärmgutachten.
Abstimmungsergebnis:
Alle Ausschussmitglieder, außer R. Belke-Grobe, der die Punkte a)
und b) ablehnte, stimmten dem Beschlussvorschlag mit folgendem Text zu.
Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtvertretung vor, entsprechend den Darstellungen in der Vorlage zur geplanten Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes im HOLZ-Gewerbepark folgende Beschlüsse zu fassen:
a)
Da die vom Rat in seiner Sitzung am 04. 04. 2001 beschlossenen Forderungen
eingehalten werden und eine rechtliche absicherung im Grundstückskaufvertrag
sowie durch die Festsetzungen im lfd. Genehmigungsverfahren erfolgt, bestätigt
die Stadt-
vertretung
den am 04. 04. 2001 gefassten positiven Beschluss zur Errichtung eines
Biomasse-Heizkraftwerkes im HOLZ-Gewerbepark und beauftragt die Verwaltung,
in dem beim Staatlichen Umweltamt Lippstadt anhängigen förmlichen
Genehmigungsverfahren eine positive Stellungnahme abzugeben.
b) Die Stadtvertretung beauftragt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis, Meschede, im HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland eine Teilfläche von ca. 17.087 qm an die Firma Bioenergie Hochsauerland GmbH & Co. KG, Schmallenberg, zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes zur Strom- und Wärmeerzeugung auf der Basis unbehandelten Holzes (Wald- und Sägerestholz sowie Altholz der Altholzkategorien A 1 und A 2) mit einer Kapazität/Leistung von „20 MW elektr. Leistung, 10 MW Heizleistung, 75 MW Feuerungswärmeleistung" zu veräußern. Dabei sind die Forderungen des Rates im Grundstückskaufvertrag rechtssicher umzusetzen.
c) Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des förmlichen Genehmigungsverfahrens die bei der Stadt Schmallenberg eingegangenen Bürgerschreiben innerhalb der Einwendungsfrist an das Staatliche Umweltamt Lippstadt weiterzuleiten.
03. Wochenmarktangelegenheiten
a) Erlass einer Wochenmarktordnung
für die Stadt Schmallenberg Vorlage Vl/493
b) Erlass einer Satzung
über Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte in der Stadt Schmallenberg
- Vorlage Vl/492
c) Erlass einer Satzung
über die Erhebung von Marktstandsgebühren in der Stadt Schmallenberg-
Vorlage Vl/490
d) Erlass einer ordnungsbehördlichen
Verordnung über die Bestimmung der Gegenstände des Wochenmarktverkehrs
auf den Wochenmärkten in Schmallenberg und Bad Fredeburg - Vorlage
Vl/491
04. Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Schmallenberg -Straßenreinigungssatzung- Vorlage Vl/496
05. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/503
06. Erste Artikelsatzung zur Anpassung ortsrechtlicher Vorschriften an den Euro (Euro-Anpassungssatzung) - Vorlage Vl/494
07. Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schmallenberg, hier: Euro-Anpassung- Vorlage Vl/504
08. Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen - Vorlage Vl/497
09. Bericht über die Ausführung des Haushaltsplanes 2001: Berichtszeitraum 01.01.-15.07.2001- Vorlage Vl/498
10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal 2001 Vorlage Vl/483
11. Erschließung des Baugebietes „Oberer Hardtweg" im Stadtteil Oberkirchen, hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages gem. § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch - Vorlage Vl/482
12. Erlass einer Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen gem. § 9 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Schmallenberg für einen Abschnitt der Straße „Astenbergstraße" im Ortsteil Westfeld - Vorlage Vl/486
13. Beschluss über die Bildung eines Ausbauabschnittes „Astenbergstraße" im Ortsteil Westfeld sowie über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage - Vorlage Vl/507
14. 2. Nachtrag der Gebührensatzung der Stadt Schmallenberg zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen - Vorlage Vl/508
15. Gewährung von Zuschüssen
zu den Kosten von Baumaßnahmen an Schützen- und Mehrzweckhallen
hier: Antrag der Schützenbruderschaft
St. Blasius Westfeld 1874 e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den
Kosten der Erneuerung der Heizungsanlage in der Schützenhalle - Vorlage
Vl/495
16. Prüfung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2000 - 2002 der Kurhausbetriebsgesellschaft Fredeburg mbH und der Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre 2001 - 2003 der Kur- und Freizeit GmbH Schmallenberger Sauerland durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/499
06. Bericht der Verwaltung
07. Verschiedenes
B) Nichtöffentlicher
Teil
01. Pachtverhältnis
Stadthalle/Stadtschänke
mündl. Vortrag
02. Grundstücksangelegenheiten
a) Erwerb einer landwirtschaftlichen
Nutzfläche im Stadtteil Bad Fredeburg - Vorlage Vl/481
b) Erwerb eines Grundstücks
im Kurpark Nordenau gegen Abgabe einer Waldfläche des Ortssondervermögens
Nordenau - Vorlage Vl/500
c) Grenzbereinigung im Stadtteil
Bracht
hier: Genehmigung eines
Tauschvertrages für die Teilnehmergemeinschaft Bracht - Vorlage Vl/501
d) Erwerb landwirtschaftlicher
Grundstücke im Stadtteil Schmallenberg, hier: Flurbereinigungsverfahren
Werpe - Vorlage Vl/502
e)
Vergabe eines Grundstücks im HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland zur Errichtung
eines Biomasse-Heizkraftwerkes - Vorlage Vl/419 d)
f) Erwerb einer Straßenfläche
im Stadtteil Bad Fredeburg - Vorlage Vl/506
g) Vergabe von Bauplätzen
im Baugebiet "Am Taasberg", Lenne - Vorlage Vl/510
h) Vergabe von Bauplätzen
im Baugebiet "Am Hahnenborn II", Schmallenberg - Vorlage Vl/511
03. Stadterneuerung
hier: Anträge auf Förderung
von Stadterneuerungsmaßnahmen -Vorlage Vl/505
04. Personalangelegenheit, hier: Beförderung eines Beamten -Vorlage Vl/514
05. Bericht der Verwaltung
06. Verschiedenes