Am 25. November
2009 fand die erste Sitzung des Bezirksausschusses Schmallenberg in der
neuen Ratsperiode statt.
Der Bezirksausschuss
Schmallenberg besteht aus 15 Mitgliedern, davon 8 Mitglieder der
CDU, 3 der UWG, 2 der SPD, je 1 Mitglied von BfS und Bündnis90/Die
Grünen.
Zur Einführung
verpflichtete Bürgermeister Halbe die 11 sachkundigen Bürger/innen
dieses Ausschusses.
Zum Ausschussvorsitzende
und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wurden nach einer gemeinsamen
Liste der Fraktionen die Ratsvertreter Alfons Brüggemann (CDU)
und Horst Broeske (UWG) einstimmig gewählt.
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Horst Broeske |
Der Forstwirtschaftplanvorschlag 2010 wurde für den Bereich der Kernstadt vom Stadtförster Hunker vorgestellt. Nachdem Fragen aus dem Ausschuss z. B. zur Anpflanzung, Baumartenwahl usw. ausführlich vom Forstfachmann beantwortet wurden, stimmten die Mitglieder einstimmig für eine Beschlussempfehlung zur Annahme an den Rat der Stadt Schmallenberg.
Der Kämmerer
der Stadt Schmallenberg, Herr König, erläuterte anschließend
den Haushaltsplanentwurf für 2010 im Allgemeinen und an Einzelmaßnahmen
für das Kerngebiet. Deutlich wurde, wie die Wirtschaftskrise
auch an Schmallenberg nicht vorbeigeht und deutliches Sparen angesagt ist.
Erstmalig ist der Haushalt nur durch Rückgriff auf die Haushaltsrücklage
auszugleichen. Hält die Wirtschaftskrise weiterhin an, könnte
die Rücklage
von derzeit
ca. 7 Mio. Euro, aus der für 2010 ca. 3 Mio. zum Haushaltsausgleich
entnommen werden müssen, in 2011 verbraucht sein, so dass keine Reserven
mehr vorhanden sind. 2012/2013 könnte so selbst für Schmallenberg
die Haushaltssicherung drohen!
Zu den Friedhofsgebühren
ist zu berichten, dass für 2010 keine Erhöhung vorgesehen
ist, weil auch hier noch auf Rücklagen zurückgegriffen werden
kann. Für die nächsten Jahre ist eine Erhöhung jedoch
nicht auszuschließen. Bei Friedhofsgebühren ist die Vorschriftenlage
so, dass die Einnahmen die Ausgaben finanzieren müssen!
Von der UWG
wurde angeregt, bei Neuanlage von Grabfeldern auch verstärkt an heutige
Bestattungswünsche zu denken, z. B. Anlage von Wiesengräbern,
wo das Grabfeld nur durch eine kleine persönliche Gedenkplatte erkennbar
ist. Zu diesem Punkt entwickelte sich eine rege und kontroverse Diskussion,
die aber dennoch in der nächsten Zeit weiter geführt werden muss.
Zum Bebauungsplan
Nr. 14 „Alte Post“ konnte im Ausschuss keine einheitliche Meinung
gefunden werden. Für die Oppositionsfraktionen waren die Planungen
noch zu vage, insbesondere im Hinblick auf Vorstellungen für eine
Radwegnutzung. Zustimmung fand der Verwaltungsvorschlag nur bei der
CDU-Fraktion, die an den Rat damit eine mehrheitliche Empfehlung aussprach!
A) Öffentlicher
Teil
1. Bestellung eines Schriftführers/einer
Schriftführerin für die Sitzungen des Bezirksausschusses
VIII/51
2. Wahl des/der Ausschussvorsitzenden und dessen/deren Stellvertreter/in VIII/57
3. Einführung und Verpflichtung von Ausschussmitgliedern VIII/47
4. Einwohnerfragestunde
5. Forstwirtschaftsplanentwurf 2010 für den Stadtwald Schmallenberg - Revier Schmallenberg VII/1353
6. Haushaltsplanentwurf der
Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2010
VII/1309
- Vorberatung für den
Bereich des Bezirksausschusses
7. Friedhofsgebühren 2010 VIII/19
8. Bestellung eines Mitglieds für den Wegeausschuss der Flurbereinigung Schmallenberg VIII/20
9. Bebauungsplan Nr. 14 "Alte
Post", Stadtteil Schmallenberg, 7. Änderung
VIII/36
- Aufstellungsbeschluss
gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (vereinfachtes
Änderungsverfahren)
10. Schnadezug 2010
11. Bericht der Verwaltung
12. Verschiedenes
B) Nichtöffentlicher Teil
1.Verschiedenes
UWG Schmallenberg
e.V., Stand: 16.11.2009, ohne Gewähr