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Tagesordnung des Bezirksausschusses der Stadt Schmallenberg
und Ergebnisse

Montag, 12.Nov. 2001, 17.00 Uhr,  im Sitzungsraum des Rathauses

A) Öffentlicher Teil
01. Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde



02. Beratung des Forstwirtschaftsplanentwurfes 2002  - Revier Schmallenberg - Vorlage VI/551

Der Forstwirtschaftsplanentwurf 2002 wird durch Herrn Forstamtsrat Hunker vorgestellt und erläutert.
Der BZA Schmallenberg nimmt die Ausführungen wohlwollend zur Kenntnis und empfiehlt nach ausgiebiger Diskussion  dem Rat die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2002.



03. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8a "Auf der Lake l", Stadtteil Schmallenberg hier: - Prüfung und Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss gern. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch Vorlage VI/569

Der BZA stimmt dem Abwägungs- und Beschlußvorschlag zu.



04. Satzung der Stadt Schmallenberg über die Festlegung der Gemeindegebietsteile und der Höhe des Geldbetrages für die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von
 Stellplätzen und Garagen gern. § 47 Abs. 6 der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen vom 26.07.1994  Vorlage VI/570

Der BZA Schmallenberg war sich durchweg einig, das eine Überarbeitung der Ablösesatzung erfolgen sollte. In der Diskussion wurden verschiedene Ansätze zur Reduzierung der Ablösebeträge angeführt. So wurden u.a. die zugrunde gelegten Flächengrößen, die Grundstückspreise und Ausbaukosten in Frage gestellt.
Letztendlich fasste der BZA den Beschluß, die Verwaltung zu beauftragen, das Thema mit dem Ziel einer Kostensenkung für den Gemeindegebietsteil 1 in Form einer neuen Verwaltungsvorlage zu erarbeiten und für die weiteren Beratungen vorzubereiten.
Anm.: Die Ablösesatzung gilt für die Stadtteile Schmallenberg und Bad Fredeburg und sollte somit bezirksübergreifend behandelt werden.



05. Beratung Haushaltsplanentwurf 2002 für den Bereich des Bezirksausschusses - Vorlage VI/549

Der Entwurf wurde durch den Kämmerer der Stadt Schmallenberg, Herrn Burkhard König, allgemein vorgestellt und in differenzierter Form für den Bereich der Kernstadt dargelegt.
Der Entwurf wird durch den BZA zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.



06. Schwimmbadanlage Schmallenberg  hier: Sachstandsbericht- mündl. Vortrag

Durch Herrn Störmann (Techn. Bauamt) wird der durch Herrn Architekt M. Kersting ausgearbeitete Entwurf des neuen Eingangsbauwerkes an der nordwestlichen Seite der Freibadanlage vorgestellt. Desweiteren wird der BZA über die weitere zeitliche Abwicklung in Kenntnis gesetzt. Es ist derzeit davon auszugehen, das der neue Eingang zur  Freibadsaison 2002 fertiggestellt ist.
Leider fand der Vorschlag der UWG, im Zuge dieses Neubaues ein Lehrschwimmbecken anzusiedeln, bekanntermaßen kein Gehör. Damit steht zunächst einmal in der Kernstadt auf unbestimmte Zeit kein Hallenbad zur Verfügung.



07. Umgestaltung Stadthallenvorplatz  hier: Sachstandsbericht -mündl. Vortrag

Durch Herrn Störmann vom  techn. Bauamt wird der Sachstand um die Umgestaltung des Stadthallenvorplatzes vorgetragen. Es ist vorgesehen, einen beschränkten Architektenwettbewerb durchzuführen, deren Inhalt die Überplanung des gesamten Stadthallenvorplatzes einschl. der angrenzenden Straßenzüge (Gartenstraße, Paul-Falke-Platz) beinhalten soll. Durch die geplante Durchführung eines beschränkten Wettbewerbes ist die Beteiligung einheimischer Architekten und Planer höchstwahrscheinlich ausgeschlossen.
Mit dem Ausbau ist frühestens im Jahre 2003 zu rechnen.
Diese Vorgehensweise wird durch die im BZA vertretenen Mitglieder der SPD und CDU gegen die Stimmen der UWG beschlossen.



08. Schnadezug 2002 - mündl. Vortrag

Der BZA beschloß die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Vorbereitung des am 25. Mai stattfindenden Schadezuges beschäftigen soll. Durch die Verwaltung wurde eine nördlich der Kernstadt verlaufende Route vorgeschlagen.



09. 30 Jahre Städtepartnerschaft Wimereux in 2002 - mündl. Vortrag

Anläßlich der 30-jährigen Städtepartnerschaft im Jahre 2002 wird  durch den Bezirksausschuss eine Jubiläumsveranstaltung geplant. Die entsprechende Einladung an die Stadt Wimereux wurde beschlossen.
Die geplante Veranstaltung wird am 24.- 26. Mai 2002 stattfinden.



10. Friedhofsangelegenheiten
a) Erlass einer Satzung über die Ordnung auf den Friedhöfen der Stadt Schmallenberg im Stadtteil Schmallenberg (Friedhofssatzung) - Vorlage VI/546

b) Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Friedhöfen und Friedhofseinrichtungen im Stadtteil Schmallenberg (Friedhofsgebühren-
 satzung)  Vorlage VI/547

Auf Antrag der UWG wurde die Thematik um die Friedhofsgebührensatzung nochmals aus dem Rat an den BZA verwiesen, um in diesem Ausschuß doch über Alternativen nachzudenken. Durch die UWG wurde im Bezirksausschuss ein Konzept  vorgestellt, in dem verschiedene Ansätze zur Gebührensenkung vorgeschlagen werden.
In der anschließenden Diskussion wurde sichtbar, das alle im BZA vertretenen Fraktionen die Meinung teilen, das die in der zur Beratung  vorgelegten Satzung festgeschriebenen Gebühren überarbeitungswürdig sind.
Der Bezirksausschuss fasste abschließend folgenden Beschluß:
Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit der Zielsetzung über verschiedene Möglichkeiten der Kostensenkung nachzudenken und ein entsprechendes Konzept auf der Grundlage der bereits vorgetragenen Ansätze zur weiteren Beratung zu erarbeiten.  Ferner wird dem Rat die Empfehlung angetragen, für das Jahr 2002 einen Pauschalansatz aus dem allgemeinen Haushalt zu bewilligen, um die Kostenbelastung des Bürgers bis zur endgültigen Verabschiedung der neuen Friedhofsgebührensatzung zu minimieren. Die Höhe der Pauschalförderung soll auf Anraten des Bezirksausschusses durch den Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen festgelegt werden.

Hier die Vorschläge der UWG als pdf-Datei...



11. Straßennamen im Stadtgebiet
a) Mehrfachnennung von Straßennamen mündl. Vortrag
b) Antrag auf Umbenennung einer Straße im Stadtkernbereich - Vorlage VI/572

Auf Antrag der UWG wurde dieses Thema nochmals im Ausschuß behandelt. Wunschvorstellung ist sicherlich die Abschaffung der Mehrfachnennungen im Stadtgebiet, dennoch ist man sich im Ausschuß einig, das die Problematik nicht kurzfristig zu beheben ist. So wird beschlossen, andere Wege zur Abschaffung der mehrfach genannten Straßennamen einzuschlagen. So wurde beispielsweise der Vorschlag unterbreitet, die Gartenstraße in Schmallenberg in Sophie-Stecker-Straße umzubenennen. Dem Ausschuß lag eine Antrag auf Einrichtung dieses Straßennamens vor. Kurzerhand entschied man sich, eine Straße umzubenennen, die im Stadtgebiet bereits mehrfach vorhanden ist.
Somit wird dem Wunsch Rechnung getragen, der Mehrfachnennung von Straßennamen im
Stadtgebiet  entgegenzuwirken.



12. Innerörtliche Wegweisung im Stadtbezirk Schmallenberg  hier: Sachstandsbericht und weitere Umsetzung Vorlage VI/230 b)

Der Bezirksausschuß Schnmallenberg bleibt bei seiner Meinung bezüglich der geplanten Wegweisung im Stadtgebiet. Man ist sich einig in der Umsetzung der von M. Vollmert entworfenen Glasstehlen. Dieser Beschluß wird nochmals ausdrücklich bestätigt und  die Arbeitsgruppe wird aufgefordert, die erforderlichen Sachverhalte gemeinsam mit der Verwaltung zu erarbeiten und in der nächsten Ausschusssitzung  vorzutragen, um dann möglichst schnell die ersten Wegweiser plazieren zu können.



13. Kinderspielplätze im Stadtbezirk Schmallenberg  hier: Sachstandsbericht Vorlage VI/573

14. Ausstellung Carl Siebert - mündl. Vortrag

15. Bericht der Verwaltung

16. Verschiedenes
 

B) Nichtöffentlicher Teil
01. Verschiedenes


UWG Schmallenberg e.V., Stand: 06.11.2001, ohne Gewähr, ergänzt am 19.11.2001