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Tagesordnung des Ausschusses für Planung und Umwelt

Montag, 17. Mai 2004, 18.00 Uhr, kleiner Saal der Stadthalle Schmallenberg
A) Öffentlicher Teil:

1. (Einfacher) Bebauungsplan Nr. 117 "Ellenberg" beim Ortsteil Berghausen;
Hier: - Prüfung und Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. der §§ 2 (2), 3 (1) und 4 (1) BauGB; - Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB - Vorlage VI/1208
 
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Ca. 15 Zuhörer waren gekommen um mehr über den Stand der Windkraftanlagen (WKA) am "Ellenberg" zu hören.
Dabei tagte der Planungsausschuss gemeinsam mit dem Bezirksausschuss (BZA) Berghausen, Arpe, Bracht.
 

Einwohnerfragestunde:
Zu Beginn wird eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung des BZA gesetzt. Es äußert sich Herr Voss aus den Zuschauerreihen. Er fragt nach, warum nicht alle Stellungnahmen des Anhörungsverfahrens abgewartet werden und hier mit "heißer Nadel gestrickt" wird. Er möchte die Beratungen verschoben haben.
B. Halbe antwortet darauf: Es gibt in solchen Verfahren immer wieder Nachzügler, z. B. die Wehrbereichsverwaltung. Aber man sollte jetzt mit einer Gesamtabwägung beginnen um die Auslegung des BPlanes zu ermöglichen.
 

Chronologie des Verfahrens:

  • Im Jahre 2001 wird der Flächennutzungsplanes rechtskräftig
  • Sept. 2001: Der Bauantrag mit den 140 m hohen Windkraftanlagen geht bei der Verwaltung ein
  • Ende 2002: Beauftragung der Umweltverträglichkeitsstudie
  • Es geschieht eine Neubewertung der Situation und es wird eine Veränderungssperre bis Sept. 2003 mit nochmaliger Verlängerung bis Ende Sept. 2004 ausgesprochen
  • In Laufe des Jahre 2004 wird der BPlan aufgestellt, in den Fraktionen besprochen und im 
  • April 2004 eine frühzeitiges Bürgerbeteiligung eingeleitet
Heute soll über die Anregungen und Ergebnisse gesprochen werden. 
 

Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) und des BPlanes:
Bei der Errichtung von 6 WKA mit max. 75 m Höhe sind keine erheblichen Nachteile zu erwarten. Eine Auswirkung auf den Tourismus kann weder bestätigt noch ausgeschlossen werden. Aus Sicht der Verwaltung können die Anlagen durchaus wirtschaftlich betrieben werden. 
Die Standorte sind festgelegt, ebenso die weißen, nicht reflektierenden Maste. Die WKA haben jeweils 3 Flügel und die Drehrichtung ist für alle gleich. 
Erwähnt wird auch, dass eine reine Verhinderungsplanung nicht zulässig ist. Das wäre es sicherlich der Fall, wenn die WKA nachweislich nicht wirtschaftlich mit diesen geringen vorgeschriebenen Höhen betrieben werden können.

Ausgleichsmaßnahmen:
Die Kosten belaufen sich auf ca. 100.000 Euro und müssen vom Betreiber der WKA übernommen werden. Gefordert wird von G. Schütte (UWG) und Anderen, dass die Ausgleichsmaßnahmen dem Ort Berghausen zu Gute kommen sollten und nicht wie in der Vorlage erwähnt im Stadtwald durchgeführt werden.

Öffentliche Stellungnahmen und Bürgerstellungnahmen zum BPlan:
Die Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung wird vorgelesen, weil sie erst heute bei der Verwaltung eingegangen ist: Es bestehen aus militärischer Sicht keine Bedenken.
Die Stellungnahme des Denkmalschutzes wird zur nächsten Ratssitzung erwartet. Am 25. Mai wird ein Ortstermin mit dieser Behörde stattfinden.

Bürgerstimmen gab es dafür und gegen den BPlan:
Gegen den BPlan und damit gegen die WKA sprach sich die Bürgerinitiative aus. Für sie sind u. a. Lärm, Schattenwurf und landschaftliche Beeinträchtigungen die Gründe, die sogar gegen eine Errichtung von WKA sprechen.
Die UVS läßt WKA jedoch bis 75 m zu.

Für einen BPlan spricht, dass Konzentrationsgebiete nachweislich ausgewiesen werden müssen (Der FNP besteht seit 2001, lies aber Anlagen ohne Höhenbegrenzung zu).
Die Höhenbegrenzung wird bemängelt, weil dadurch die Wirtschaftlichkeit der WKA nicht mehr gegeben ist. Außerdem würden die möglichen WKA nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Man spricht auch die Verhinderungsplanung an.

Das ist nicht Sache des BPlanes:
Lärmemissionen, Schattenwurf, und die Erschließung z. B. mit Stromkabel ist nicht Gegenstand des BPlanes sondern wird vom Betreiber der Anlagen im Genehmigungsverfahren zu regeln sein. Ebenso die Erstattung der Ausgleichmaßnahmen.

Beschlussvorschlag/Abstimmungen:
Der Beschlussvorschlag lautet: Es wird den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen der Vorlage zugestimmt und der Entwurf der BPlanes Nr. 117 "Ellenberg" öffentlich ausgelegt.

Im BZA spricht J. Greve sich gegen den Beschlussvorschlag aus. Er nennt Gründe wie, jeder Bürger ist dagegen, es wird am Bürger vorbei geplant, und befürchtet Landschaftliche Nachteile bezogen auf die Kirchen Berghausen und Wormbach.
Abstimmung BZA: 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen.

Der Planungsausschuss sieht die Angelegenheit anders und weiß von der Bedeutung, wenn kein BPlan-Verfahren eingeleitet würde.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen.
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Hier noch mehr zu dem ganzen bisherigen Verfahren...

Kommentare:
Der Bürgermeister sagte, dass im laufenden Verfahren die Erstellung eines BPlanes von großer Bedeutung ist, denn sonst können Windkraftanlagen mit unbegrenzter Höhe gebaut werden. Hier wird von der Verwaltung ein möglicher Weg aufgezeigt, die Höhe der Anlagen zu begrenzen. Die Gemeinden sind verpflichtet Konzentrationsgebiete für Windkraft auszuweisen, obwohl in diesem Fall die Bevölkerung dagegen ist.
Der Antragsteller der Windkraftanlagen hat beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage eingereicht. Die Verhandlung wird am 1. Juni 2004 stattfinden.

Cool und arrogant?
Herr Johannes Greve CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des BZA Arpe, Berghausen, Bracht führte nicht nur sehr selbstbewusst den Ausschuss, sondern er zeigte sich heute von einer Seite, die man auch mit "Gutsherrenart" bezeichnen könnte.
Was war geschehen?
Ratsmitglied Karl-Heinz Schmidt (SPD) wollte von Herrn Greve wissen, in welcher Weise Windkraftanlagen den wasserwirtschaftlichen Betrieb beeinflussen würden.
Das beantwortete Herr Greve sofort mit den Worten ... und für Ihn wäre eine Erläuterung zwecklos. Karl-Heinz Schmidt war sprachlos.

Ca. 15 Zuhörer und selbst Bürgermeister B. Halbe schienen wohl so "überfahren", dass hier keiner mahnend einschritt. Man muss wohl nicht erwähnen, dass die Frage einfach unbeantwortet blieb.



2. Landschaftspläne für das Stadtgebiet Schmallenberg - Vorstellung der Entwürfe -   mündl. Vortrag

3. Bebauungsplan Nr. 126 "Auf dem Stadtfeld", Ortsteil Bödefeld; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB - Vorlage VI/1201

4. Verschiedenes


UWG Schmallenberg e.V. ,alle Angaben ohne Gewähr, Stand: 09.05.2004, ergänzt am 17. 05. 2004