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Tagesordnung des Ausschusses für Schule, Sport, Soziales und Ergebnisse

Mittwoch, 26. März. 2003, 18.00 Uhr, Sitzungsraum des Rathauses

A) Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde

2. Übergangszahlen zu den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2003/04 - Vorlage VI/915

Der Schulleiter des Gymnasiums, Herr Otto, stellte die Problematik von fehlenden Klasenräumen vor:
Durch steigende Schülerzahlen werden voraussichtlich im Schuljahr 2005/06 acht Klassenräume fehlen. Die vorgestellten Zahlen im Einzelnen:

Schuljahr:        1992/93        2003/04        2004/05     2005/06
Schülerzahl:           510              735                              853
Klassen:                  14                18                               22
Fehlende Räume:       0                  3                6               8

Ein Grund für die Steigerung ist das veränderte Übergangsverhalten, dass sich auch in ländlichen Bezirken steigert und den %-Zahlen in der Stadt angleicht.
Zur Zeit stehen 30 Klassenräume zur Verfügung und die werden in diesem Jahr gerade ausreichen, weil auch Klassenräume der Hauptschule genutzt werden.

Da erst im Schuljahr 2007 mit sinkenden Schülerzahlen zu rechnen ist, wird wohl in den nächsten 13 Jahren mit echten Problemen und Raumnot zu rechnen sein.
Erste Lösungsansätze stellte Herr Otto selbst dar - nämlich bauliche Veränderungen im Gymnasium, um große Klassen über 30 Schüler zu ermöglichen. Zur Zeit gibt es einfach viel zu kleine Räume, in denen max. 25 Schüler/innen unterrichtet werden können. Das alles wird jedoch bei weitem nicht ausreichen. Jetzt müssen andere Lösungsvorschläge von der Verwaltung auf den Tisch. Herr Schrewe hat zugesagt, Lösungen zu erarbeiten. Viel Zeit ist nicht, denn schon im kommenden Jahr fehlen 3 Klassenräume.
Herr Hallmann (SPD, Ausschussvorsitzender) sprach von kostengünstigen Alternativen, die u. U. zusammen betrachtet werden müssen:
1. Container-Lösung
2. Bauliche Veränderungen
3. Lösungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Hauptschulen
Evtl. kommen gleichzeitig auch mehrere Lösungen in Frage:

Herr Schrewe sagte zu, so schnell wie möglich Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Ein weiterer Beschluss ist nicht gefasst worden.


3. Schulentwicklungsplanung; hier: Gemeinschaftshauptschulen - Vorlage VI/907

Herr Schrewe von der Verwaltung erläuterte ein Ergänzungsvorlage und ein erst kürzlich geführtes Gespräch mit der Bezirksregierung (BZR):

1. Einer Fusion beider Hauptschulen unter Beibehaltung beider Standorte (Depandace) wird von der BZR nicht genehmigt.
2. Von der BZR wurde empfohlen die Schuleinzugsbereiche zugunsten Bad Fredeburg zu ändern, um zumindest mittelfristig beide HS noch beibehalten zu können. (Depandace-Lösung).
3. Schulstandorte sind so zu planen, dass die schulischen Angebote möglich unter gleichen Bedingungen wahrgenommen werden, und auch  in etwa gleiche Klassenzahl und Klassenstärke gegeben sind. Dies ist nach der vorliegenden Analyse nicht zu erwarten. Die BZR spricht dann die Möglichkeit an, einen Beschluss zu fassen die HS Bad Fredeburg aufzulösen und die Kinder bereits in 4 Jahren nicht mehr in Bad Fredeburg einzuschulen.
4. Die BZR ist bereit, die Schulleiterstelle in Bad Fredeburg nochmals auszuschreiben (man spricht von einem Interessenten). Man erwartet dann aber auch ein Entgegenkommen durch die Verwaltung.
Dies geschieht durch die Änderung der Schuleinzugsbereiche: und zwar sollen Oberkirchen, Gleidorf und Felbecke überlappend der Hauptschule Bad Fredeburg zugeordnet werden. Es wird darin eine Chance gesehen, beide HS eigenständig zu erhalten und eine höhere Anmeldezahl für Bad Fredeburg zu erreichen.

Dies ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, denn das Schulverwaltungsgesetz § 9 schreibt vor, dass bei der Schülerverteilung ein Entscheidungsgremium das letzte Wort haben muss. Die Verwaltung legte dann auch einen ersten Entwurf vor, in dem bestimmt wurde, dass die Schulleitung und die Stadt im Einzelfall entscheiden kann, welcher Schüler in welche Hauptschule aufgenommen wird. Die Zweizügigkeit in Schmallenberg sollte nicht überschritten werden.

Hierin sah Herr Hallmann die Freiwilligkeit der Wahl eingeschränkt und "wir führen dies durch die Hintertür ein". Und er meinte auch "wir drücken uns vor den Entscheidungen", so wie wir es schon vor 2 Jahren gemacht haben.

Auch von anderen Ausschussmitgliedern wurde dies kritisch kommentiert.
Die Verwaltung wird deshalb bis zu nächsten Ratssitzung eine neue Formulierung entwickeln, obwohl dies m. E. nicht einfach sein wird, denn eines bleibt immer: Es muss eine Stelle geben, die in bestimmten Fällen Entscheidungsbefugnis haben muss.

Im Laufe der Diskussion wurde das Thema Fusionierung oder Auflösung nochmals angesprochen:
Die UWG (Herr Silberg) sprach von einer Auflösung der HS Bad Fredeburg, da die Hauptschülerzahlen lt. Gutachten weiter rückläufig sind. Zudem sollte man an die Kinder denken, die dann evtl. in einer neuen HS viel bessere Unterrichtsmöglichkeiten vorfänden. Außerdem muss man die Raumprobleme des Gymnasiums mit einplanen.
Es ist bekannt, dass langfristig das Problem nicht gelöst werden kann, warum macht man dann nicht den Schritt zu einem Standort.
Herr Peitz darauf antwortend: Ich könnte mir das auch vorstellen, wenn nicht die Unwägbarkeiten eines auf uns zukommenden Schulsystem wären.

Herr Brüggemann (SPD) sprach von einer Fusion beider Hauptschulen und den dann entstehenden Synergieefekten. Das Gutachten von Dr. Holtappel sagt weiter sinkenden Schülerzahlen voraus, und deshalb kommt man auch mit der Änderung der Einzugsbereiche nicht weiter.

Übrig blieben viele Fragen, z. B. nach einem Gesamtkonzept der Schulen und einer Abstimmung aller Schülerzahlen auch für die Zukunft. Oder, was passiert, wenn der Vorschlag nicht greift und die Schülerzahl in Bad Fredeburg doch nicht steigt. Das Raumproblem bleibt und muss auch gelöst werden.

Herr Peitz (CDU) möchte Ruhe in der Schuldiskussion haben und erhofft sich dadurch höhere Schülerzahlen in Bad Fredeburg. Er kann sich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung einverstanden erklären.

Beschlussvorschag:
a) Die beiden Gemeinschaftshauptschulen in Schmallenberg und Bad Fredeburg sollen zu einer Hauptschule fusioniert werden, unter Beibehaltung beider Standorte. Eine endgültige Entscheidung über Zeitpunkt und Fusion soll mittelfristig getroffen werden. Bis dahin bleiben beide Schule selbständig.
Die Schulleitungen und die Verwaltung werden gebeten, alle Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen und ein notwendiges pädagogische Konzept, Organisationsfragen usw. betr. einer Zusammenlegung zu erarbeiten bez. zu klären.
b) Die 2. Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Trägerschaft der Stadt Schmallenberg stehenden Grund- und Hauptschulen vom 6. 4. 1976 wird geändert. Die Freiwilligkeit ist herauszustellen. Ein neuer Entwurf wird bis zur Ratssitzung erstellt.

Abstimmung:     10 Stimmen CDU dafür
                           5 Stimmen UWG und SPD dagegen


4. Verteilung der Lehr- und Lernmittel für die städtischen Grund- und Hauptschulen im Haushaltsjahr 2003 - Vorlage VI/865
5. Antrag des VfL Fleckenberg e. V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Errichtung eines Umkleidegebäudes am Sportplatz in Fleckenberg - Vorlage VI/906
Wurde beschossen



6.  Antrag des DJK FC Gleidorf 1931 e. V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Erneuerung der Heizungsanlage im Sportheim am Sportplatz in Gleidorf - Vorlage VI/908
Wurde beschossen


7. Sozialhilfeausgaben und Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2002 - Vorlage VI/912
Wurde beschossen


8. Umsetzung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) - Vorlage VI/910
Wurde beschossen


9. Bericht der Verwaltung

10.  Verschiedenes
 
 

B) Nichtöffentlicher Teil:
1. Wiederbesetzung der Stelle des/der Rektors/-in als Leiter/-in an der Kath. Grundschule Schmallenberg - Fleckenberg - Vorlage VI/881
2. Verschiedenes


UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr, Stand: 21.03.2003, ergänzt am 26.03.2003