www.uwg-schmallenberg.de
- Informationen aus dem Internet
Tagesordnung
des Ausschusses für Planung und Umwelt
Mittwoch, 9. Okt. 2002, 17.00 Uhr, im Gasthof
Heimkehof in Berghausen und
Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil:
1. Bebauungsplan Nr. 117 „Ellenberg", Gemarkung Berghausen,
hier: - Sachstandsmitteilungen (OVG Münster-Urteil vom 02.07.2002;
Entschädigungsfrage)
- Weitere Vorgehensweise
- Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14
Baugesetzbuch -Vorlage VI/608 c)
Für
die UWG machte Herr Schütte deutlich, dass jetzt nun endlich auch
von Seiten der Verwaltung einem Umweltverträglichkeitsgutachten zugestimmt
wird. Dies hatte die UWG bereits vor einem Jahr gefordert. Mehr
siehe Sitzung vom 17. April 2002...
Beschlossen
wurde sinngemäß: Für den Geltungsbereich den B-Planes Nr.
117, "Ellenberg" soll eine Veränderungssperre erlassen werden. Außerdem
sind bis zur nächsten Sitzung Angebote für ein Umweltverträglichkeitsgutachten
einzuholen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Hinweis:
Damit dürfte bis zum Herbst 2003 nicht mit einer Genehmigung der Windkraftanlagen
zu rechnen sein. Angesprochen wurde auch eine komplette Herausnahme der
Windkraftfläche auch dem Flächennutzungsplan, was aber warscheinlich
zu einer hohen Schadenforderungsklage bzw. Schadenerstattung führen
würde.
2. Gestaltungssatzung
Holthausen vom 11.09.2002
hier: 1. Änderung - Berichtigung der Zonierungseinteilung
- Satzungsbeschluss - Vorlage Vl/542c
Auch
Verwaltungen machen Fehler. Die Gelegenheit wurde heute genutzt um den
erst kürzlich gefassten Satzungsbeschluss mit geänderter Zoneneinteilung
richtigzustellen . Ein bisschen Schadenfreude bleibt bei einigen Bürgern
hängen, weil ausgerechnet das Gebäude eines Ratsmitglied betroffen
war. Aber der Fehler ist jetzt rechtzeitig -wenn auch mit knapper Mehrheit-
nämlich mit 8 zu 7 Stimmen ausgebügelt worden. Der Rat beschließt
dann endgültig darüber.
Das
ist der neue Schieferbereich in Holthausen...
3. 2. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg, Änderung von
„(privater) Grünfläche - Zweckbestimmung: Golfplatz" und „Fläche
für die Landwirtschaft" in „Sondergebiet, das der Erholung dient -
Zweckbestimmung: Ferienhausgebiet" gem. § 10 Abs. 1 und 4
Baunutzungsverordnung im Ortsteil Seilinghausen, hier:
- Prüfung und Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. §
3 Abs. 2 Baugesetzbuch
- Beschluss der Änderung - Feststellungsbeschluss
- Vorlage VI/588 c)
Wurde
zugestimmt
4. 4. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg (im Parallelverfahren
gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 119 „Skilanglaufzentrum Westfeld") im Stadtteil Westfeld: Änderung
von „Fläche für die Landwirtschaft", „Wald" und „(öffentliche)
Grünfläche - Zweckbestimmung: Parkanlage" in „(Sonstiges) Sondergebiet
- Zweckbestimmung: Skilanglaufzentrum" gem. § 11 Abs. 1 u. 2 Baunutzungsverordnung,
hier: Allgemeine Sachstandsmitteilung und Sachstandsmitteilung zur landesplanerischen
Anfrage gem. § 20 Abs. 1 Landesplanungsgesetz - Vorlage VI/648 b)
Wurde
zugestimmt
5. 5. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg, Änderung von
„Fläche für die Landwirtschaft" in „Wohnbaufläche" im Ortsteil
Westembödefeld. hier: - Prüfung und Auswertung
der gem. der §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch
durchgeführten frühzeitigen Beteiligungsverfahren - Beschlussfassung
über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
- VorlageVI/716a) x1
Wurde
zugestimmt
6. Antrag auf Erweiterung
der Abrundungssatzung Sellinghausen - Vorlage VI/785
Wurde
zugestimmt
7. Antrag auf Einleitung
eines Verfahrens gem. § 12 Baugesetzbuch zur Aufstellung eines Vorhaben-
und Erschließungsplanes Nr. 3 „Campingplatz Bödefeld", hier:
Einleitungsbeschluss gem. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch - Vorlage VI/784
x1
Wurde
zugestimmt
8. Aufstellung
eines Bebauungsplanes Nr. 120 „Zur Parmke", Stadtteil Kirchrarbach, hier:
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
Vorlage VI/775
Wurde
zugestimmt
9. Verschiedenes
Angesprochen
wurden Fragen zum Landschaftsplan, zum FFA (Flora, Fauna, Habitat). Von
der Verwaltungsseite wurde erwähnt, dass an die Erstellung eines "Umweltatlasses"
gedacht wird. Hinweis: Das wäre endlich die Erfüllung einer langjährigen
Forderung der UWG.
UWG
Schmallenberg e.V. ,alle Angaben ohne Gewähr, Stand: 01.10.2002, Ergebnisse
ergänzt am 10.10.2002