Gegenfinanzierung:
Zugute
kommt der Stadt Schmallenberg, dass die allgemeine Rücklage Ende 2002
ca. 3 Mio. Euro beträgt und dadurch auch höhere Zinseinnahmen
zu erwarten sind.
Weiterhin
soll der Bau und die Investition in die Sportanlage am Gymnasium auf 2
Jahre verteilt, sowie der Ausbau der Ortsdurchfahrt Jagdhaus ohne den Ausbau
der Gehwege durchgeführt werden. Insgesamt sollen dann noch bei der
allgemeinen Straßeninstandsetzung weitere 100.000 Euro eingespart
werden.
Andreas-Hermes-Akademie:
Aus
der Diskussion wird klar, dass es eine erhebliche finanzielle Anstrengung
durch die Stadt bedarf, wenn die AHA durch die Stadt gekauft und unterhalten
wird. Die Verwaltung erwartet einen Städtbauförderungszuschuss
vom Land frühestens im Jahre 2004. Die Finanzierung und der Kauf der
AHA vom Deutschen Bauernverband wird deshalb im Haushaltsplan auf 4 Jahre
verteilt.
Herr F. Carmesin (SPD) erwähnte, das durch den Kauf auch eine Gegenfinanzierung erforderlich sei. Dies könnte durch den Verkauf des Grundstückes am Hallenberg oder durch Entnahme aus den Rücklagen (3 Mio EURO) geschehen. Damit könne man auch auf eine Steuererhöhung in diesem Jahr verzichten.
Diesem
widersprach Herr L. Poggel (CDU) der den Grundstücksverkauf
nicht mehr im Jahre 2003 für möglich hält. Er deutet jedoch
an, dass es evtl. noch "Thema wird", in welcher Form (VDK-Heim) ist noch
fraglich.
Auch
Bürgermeister
B. Halbe deutete an, dass z. B. eine Wohnbebauung auf dem städtischen
Grundstück möglich wäre, wenn man sich dazu entschließe
die "Fremdenverkehrsproportionen" vom "Hallenberg" in Bad Fredeburg zur
AH-Akademie zu verschieben.
Herbert
Berls (UWG) fragt nach woher die Übernachtungszahl von 10.000
Personen im Jahre 2003 kommt. Antwort Bürgermeister: Dies wurde so
vom Vertreter der AHA genannt.
Herbert
Berls machte nochmals deutlich, dass es sehr problematisch ist, den Kauf
der AHA alleine zu "schultern". Die Hoffnung auf Landesmittel zerschmelzen
zusehens mit der akut schlechten finanziellen Lage des Landes. Man will
im Haushaltsplan keine Kredite aufnehmen und ein Haus auf Raten kaufen.
Dieser Weg ist auf Dauer "sich etwas in die Tasche lügen".
Zum
Haushaltsplan ist allgemein zu sagen: Friedrich März hat einmal zitiert,
am Rande einer Rezession erhöht man keine Steuern.
Anmerkung
des Verfassers:
Klar
ist, das der Kauf der AHA für die Stadt ein erhebliches Risiko bedeutet.
Zuschüsse des Landes sind unabdingbar erforderlich, die jedoch zur
Zeit und auch in Zukunft mehr als unsicher sind. Außerdem sind die
Unterhaltungskosten dieses Gebäudes enorm und nicht zu unterschätzen.
Um dies in den Griff zu bekommen fehlt z. Zt. noch das eindeutige Konzept.
11. Sachstandsbericht Altholzverordnung - Vorlage VI/844 x2
12. Erlass einer Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen gem. § 9 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Schmallenberg für die Straße 'Talstraße" im Stadtteil Bad Fredeburg -Vorlage VI/791 x 3
13. Flurbereinigungsverfahren Oberelspe hier: Änderung der Gemeinde-/Kreisgrenze - Vorlage Vl/816x4
14. Übernahme von Wegeflächen der Beteiligtengesamtheit Arpe/Kückelheim durch die Stadt Schmallenberg und Änderung des Rezesses in der Umlegungssache von Arpe - Kückelheim - A 289 - vom 06.12.1924 - Vorlage VI/820
15. Bericht der Verwaltung
16. Verschiedenes
B) Nichtöffentlicher Teil
1. Niederschlagung rückständiger Gewerbesteuern
-Vorlage VI/840
2. Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet "Am Hahnenbom",
Schmallenberg - Vorlage VI/847
3. Erwerb einer Immobilie im Stadtteil Bad Fredeburg
-Vorlage VI/846
4. Verkauf des ehem. Kindergartengebäudes im Stadtteil
Bracht - Vorlage VI/848
5. Errichtung einer Tagesklinik in Bad Fredeburg hier:
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages -Vorlage VI/849
6. Bericht der Verwaltung
7. Verschiedenes