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Antrag der UWG-Fraktion vom 16.7.1999
Stadtverwaltung Schmallenberg
Zu Hd. Herrn Bürgermeister Franz-Josef Pape
Postfach 1140
57376 Schmallenberg

Datum: 16.7.99

Betreff: Bebauung am Aberg in Schmallenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz-Josef Pape,

die Fraktion der UWG beantragt, daß Thema "Bebauung am Aberg in Schmallenberg als zusätzlichen Punkt mit auf die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung zu nehmen. Der Rat der Stadt Schmallenberg möge beschließen, den Hochsauerlandkreis und die Bezirksregierung in Arnsberg über die von der Stadt Schmallenberg erteilte Genehmigungen (positive Vorbescheide) zu informieren und die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigungen überprüfen zu lassen.

Begründung:
Es ist bekannt geworden, daß in den letzten Wochen für den Bereich des Aberges in Schmallenberg eine ganze Reihe von Bauvoranfragen positiv beschieden wurden. Diese Vorbescheide sind weder mit dem Kreis, noch mit der Bezirksregierung abgestimmt worden.
Auch der Schmallenberger Bürgermeister und die Fraktionen im Rat hatten davon keine Kenntnis.
Die positiven Vorbescheide stehen im krassen Gegensatz zur politischen Beschlußlage, wonach eine Bebauung des Aberges eindeutig nicht gewollt ist.
Der damalige Bebauungsplan für den Aberg wurde zugunsten des Wohngebietes "Grafschafter Str. III" nicht mehr weiterverfolgt; eine Bürgerbeteiligung hat es nicht mehr gegeben.
Die - nach den erteilten Vorbescheiden - fast flächendeckende Bebauung des Aberges steht auch dem Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes extrem entgegen, wonach am Aberg keine Wohnbaufläche mehr vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

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             Peter Walach
        (StV Fraktionsvorsitzender)

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